Der CDU-Politiker Steffen Bilger rechnet damit, dass die Bundesregierung wie geplant 30 Millionen Euro für Schulen im Westjordanland ausgeben kann. Es habe berechtigterweise Fragen in der Unions-Fraktion gegeben, weil man verhindern müsse, dass die Mittel in die falschen Hände kommen, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion. „Diese Fragen wurden auch beantwortet“, fügt Bilger hinzu.
Er finde es richtig, dass die internationale Gemeinschaft sich darum kümmert, Strukturen nicht in Gaza, sondern in den anderen palästinensischen Gebieten aufrechtzuerhalten, „die dort auch zum Frieden und zu einer guten Situation beitragen“. Dazu gehöre, dass auch palästinensische Polizei und Lehrer bezahlt werden müssen. Das Problem war entstanden, weil Israel seit Mai seine Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde eingestellt hat.
Die Bundesregierung hatte das besagte Hilfspaket für das Westjordanland initiiert, damit dort Schulen trotz des Stopps israelischer Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde wieder öffnen können. Dazu wollte das Entwicklungsministerium 30 Millionen Euro bereitstellen, um Lehrer zu bezahlen.
In der Unions-Bundestagsfraktion gab es dazu aber Nachfragen, unter anderem zur genauen Verwendung des Geldes. „Die Fragen sind berechtigt. Es muss sichergestellt werden, dass das Geld nicht in die falschen Hände gerät“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Aber wenn das gewährleistet ist, sehe ich durchaus gute Gründe für diese Hilfe.“
CSU meldete Klärungsbedarf an
Israel hatte seine Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland im Mai eingestellt. Dadurch fehlt Geld, um die Schulen wieder zu öffnen. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, die Ende August in dem von Israel besetzten Palästinenser-Gebiet war, hatte sich deshalb für die Finanzhilfe an die Autonomiebehörde eingesetzt.
„Die Mittel wären ausschließlich für Gehälter von Lehr- und Gesundheitspersonal der PA im Westjordanland vorgesehen.... Aus den Mitteln erfolgen keine Zahlungen nach Gaza“, hieß es anschließend in Koalitionskreisen mit Blick auf Sorgen, dass das Geld in die Hände der radikal-islamischen Hamas gelangen könnte. Eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums verwies am vergangenen Freitag zudem darauf, dass die Autonomiebehörde angesichts ausbleibender Überweisungen aus Israel vor der Zahlungsunfähigkeit stehe. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille bestätigte, dass die Zahlung seitens der Bundesregierung beschlossen sei.
Die Hilfe könnte gerade in der kommenden Woche ein politisches Signal an die Palästinenser sein. Deutschland lehnt bekanntlich die Anerkennung eines palästinensischen Staates aktuell ab. Die Hilfe für palästinensische Schulen wäre Beobachtern zufolge ein Zeichen, dass die Bundesregierung trotz der Solidarität mit Israel auch die Not der Palästinenser sieht.
Im Haushaltsausschuss des Bundestages hatte der Plan aber zu Rückfragen vonseiten der CSU geführt, die in den vergangenen Monaten eine entschlossene Pro-Israel-Position eingenommen hat. „Wir sehen aktuell noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Bild“. „Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen, und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden. Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein.“
Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger hatte die CSU dafür bereits kritisiert. „Die Lage im Westjordanland ist an einem maximal kritischen Punkt, bekommt aber viel zu wenig Aufmerksamkeit“, sagte sie. Angesichts der dramatischen Lage auch im Westjordanland sei es falsch und auch sicherheitspolitisch kurzsichtig, diese Hilfe zu verweigern. „Natürlich gibt es auch berechtigte Kritik an der Palästinensischen Autonomiebehörde, aber sie ist aktuell die einzige Alternative zu den radikalen Kräften, die auf Gewalt setzen.“ Sie warf der CSU vor, als „neue FDP“ destruktive Opposition in der eigenen Koalition zu betreiben.
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