Russland fliegt mit Kampfjets in den estnischen Luftraum und mit Drohnen in den polnischen. Jetzt bekennen sich die USA klar zum Nato-Beistand. Deren UN-Botschafter nennt das russische Verhalten "gefährlich".
Nach wiederholten Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland hat der neue US-Botschafter bei den Vereinten Nationen den betroffenen Staaten die Unterstützung der USA zugesichert. Die USA "werden jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen", sagte Botschafter Mike Waltz bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Russland müsse "dieses gefährliche Verhalten dringend einstellen", forderte Waltz.
Nach estnischen Angaben waren am Freitag drei Kampfjets der russischen Luftwaffe in den estnischen Luftraum eingedrungen und dort insgesamt zwölf Minuten geblieben. In den vergangenen Wochen waren zudem russische Drohnen in den Luftraum über Polen und Rumänien eingedrungen.
Parallel zu den Beratungen verurteilten Deutschland und 48 weitere Länder die von Estland gemeldete Verletzung seines Luftraums scharf. In einer am Nachmittag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung warfen die Länder Russland eine "gefährliche Eskalation" vor. Ähnliche Vorfälle in Polen und Rumänien ließen auf ein "Muster russischer Provokationen gegen seine Nachbarn" schließen, das die ganze Region gefährde, hieß es in dem Text.
"Bruch des Völkerrechts"
"Russlands rücksichtslose Handlungen stellen nicht nur einen Bruch des Völkerrechts dar, sondern auch eine destabilisierende Eskalation, die die gesamte Region näher an einen Konflikt bringt als zu jedem anderen Zeitpunkt in den letzten Jahren", hieß es in der Erklärung weiter. Dies sei eine gezielte "Provokation", während sich die internationale Gemeinschaft bemühe, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.
Die Erklärung wurde von der EU und ihren Mitgliedsländern unterzeichnet sowie von den USA, Großbritannien, der Ukraine, der Türkei und weiteren Staaten. Darin hieß es, dies sei bereits die vierte Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland in diesem Jahr.
Die russischen Kampfjets seien nur "Augenblicke von Tallinn entfernt" gewesen, der Hauptstadt eines Nato- und EU-Mitgliedslandes. Russland warf dem Westen dagegen vor, die Spannungen durch "unbegründete" Anschuldigungen zu verschärfen.
Wadephul sieht "ernsthafte Gefahr"
Deutschland wurde bei der Sitzung durch Bundesaußenminister Johann Wadephul vertreten. Er nannte die estnische Luftraumverletzung eine "weitere gefährliche Eskalation" durch Russland. Dies sei eine "schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts". Russland stelle mit "seinem rücksichtslosen Verhalten eine ernsthafte Gefahr für die regionale Sicherheit sowie für den globalen Frieden und die Stabilität dar", sagte Wadephul weiter.
Morgen findet in Brüssel auf Antrag Estlands ein Treffen des Nato-Rats nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags statt. Dieser sieht Beratungen des Verteidigungsbündnisses für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat seine Sicherheit bedroht sieht.
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