Die SPD sieht sich als "Partei der Arbeit", sie kämpfe für gute Arbeitsbedingungen, sagt Bas. Doch die Partei kämpft auch gegen Sozialleistungsmissbrauch. Kriminelle Strukturen will die Arbeitsministerin "trockenlegen".

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei den im Herbst anstehenden Sozialstaatsreformen auch den Druck auf Arbeitssuchende erhöhen, Termine beim Arbeitsamt einzuhalten. "Ich rede hier ganz klar über Mitwirkungspflichten, die einzuhalten sind und die wir jetzt bei der Reform auch anschärfen werden", sagte die SPD-Chefin bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. "Es kann nicht sein, dass Termine nicht wahrgenommen werden." Es gehe darum, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden.

Gerechtigkeit heiße zwar, dass "diejenigen, die sehr viel haben, sich ebenfalls stärker an unserem Staat beteiligen". Aber "das gilt auch in die andere Richtung", fügte Bas hinzu. Wer den Sozialstaat ausnutze, "der wird Konsequenzen spüren müssen", sagte Bas. "Ich gehe sehr konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit vor."

Mit Blick auf organisierten Betrug fügte sie hinzu: "Es gibt kriminelle Strukturen, die wir trockenlegen werden." Dazu gehöre auch eine Ausnutzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Menschen würden mit geringfügigen Arbeitsverträgen ausgestattet und erhielten dann staatliche Aufstockung. Diese lande jedoch häufig bei Kriminellen. Bas sei sich mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einig, dass man hier Änderungen vornehmen müsse. Dafür brauche es auch einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden und der Staatsanwaltschaft.

"Mutige Vorschläge" notwendig

Bas fügte hinzu: "Wir wollen, dass der Sozialstaat stark bleibt und für die Menschen funktioniert". Alle müssten sich auf ihrem Lebensweg auf ihn verlassen können.

Für die anstehenden "Reformdebatten braucht man jetzt auch mutige Vorschläge", sagte Bas weiter. Die Grundsicherung müsse reformiert, der Sozialstaat "sicherer und stärker" gemacht werden und gegen Missbrauch, und Schwarzarbeit müsse vorgegangen werden, sagte Bas. Es gehe bei allem aber auch darum, Arbeitsplätze zu sichern. Die SPD sei und bleibe die "Partei der Arbeit", die für gute Arbeitsbedingungen und die Jobs der Zukunft kämpfe, sagte Bas.

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