Moldau pendelt politisch seit Jahren zwischen West-Annäherung und prorussischer Politik. Das ist auch im Vorfeld der Parlamentswahl so. Da die Behörden geplante Proteste erwarten, lassen sie Berichten zufolge zahlreiche Objekte durchsuchen. Es wird befürchtet, dass Russland das Land destabilisieren will.

Knapp eine Woche vor der Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik Moldau haben Medienberichten zufolge Strafverfolgungsbehörden mehr als 250 Objekte durchsucht. Hintergrund sind den örtlichen Medien zufolge Ermittlungen zur Vorbereitung von Massenunruhen und der Destabilisierung des Staates. Russland solle dies mit Hilfe krimineller Gruppen koordinieren. Betroffen waren demnach mehr als 100 Personen an zahlreichen Orten im ganzen Land. Auch Gefängnisse seien durchsucht worden.

Der prorussische Ex-Präsident des Landes von der Partei der Sozialisten, Igor Dodon, schrieb bei Facebook, dass es Durchsuchungen bei "unseren Kollegen" im Norden des Landes gebe. Er warf der proeuropäischen Partei Aktion und Solidarität (PAS) von Präsidentin Maia Sandu Einschüchterungsversuche vor. Dodons Partei hat sich für die Parlamentswahl mit weiteren russlandorientierten Parteien zu einem Wahlblock zusammengeschlossen.

Das Nationale Antikorruptionszentrum führte nach eigenen Angaben außerdem gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Chisinau Razzien durch. Dabei ging es der Mitteilung zufolge um ein Strafverfahren wegen illegaler Parteifinanzierung, Geldwäsche und Wählerbestechung. Eine Person sei festgenommen worden.

In Moldau wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Das kleine Land zwischen Rumänien und der Ukraine ist seit Jahrzehnten zwischen einer Annäherung an den Westen und einer Anlehnung an Russland hin- und hergerissen. Seit 2022 ist der verarmte Agrarstaat EU-Beitrittskandidat. Bei einem Referendum 2024 setzten sich die Befürworter eines EU-Kurses knapp durch. Umfragen lassen erwarten, dass Sandus Partei PAS bei der Wahl wieder stärkste Kraft werden könnte, aber nicht mehr alleine regieren kann.

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