Präsident Macron will die Anerkennung Palästinas durch Frankreich bei den Vereinten Nationen offiziell verkünden. Dass aber einige französische Bürgermeister die palästinensische Flagge hissen - darin sieht seine Regierung eine Gefahr für den inneren Frieden.
Parallel zur geplanten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich haben gut 20 französische Bürgermeister die palästinensische Flagge an ihren Rathäusern gehisst. Der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, hatte sich für diese Geste eingesetzt. Im Pariser Vorort Saint-Denis nahm er an einer Zeremonie teil, bei der die palästinensische Flagge unter Applaus am Rathaus zwischen der französischen und der EU-Flagge aufgezogen wurde. Der konservative Innenminister Bruno Retailleau hatte Bürgermeistern, die sich an der Aktion beteiligen wollten, mit Sanktionen gedroht.
Der Aufruf, die palästinensische Flagge zu hissen, hatte eine erbitterte Debatte in Frankreich ausgelöst. Das Regierungslager und die Rechtspopulisten kritisierten die Aktion. Der Innenminister verwies auf die Neutralität des öffentlichen Dienstes und wies die Präfekten an, bei Zuwiderhandlungen juristische Schritte einzuleiten. Es bestehe das Risiko, einen internationalen Konflikt nach Frankreich zu importieren, sagte er.
Der kommunistische Bürgermeister eines südwestfranzösischen Dorfes, der bereits am Samstag eine palästinensische Flagge an seinem Rathaus gehisst hatte, nahm sie wieder ab, nachdem der Präfekt die Justiz eingeschaltet hatte. Mehrere Bürgermeister aus dem linksgrünen Lager, unter anderem aus den Pariser Vorstädten Nanterre, Bagneux und Gennevilliers, wollten trotz der angedrohten juristischen Folgen die palästinensische Flagge hissen.
"Es ist nicht nur eine starke Geste mit Blick auf alle, die sich für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes einsetzen, sondern es entspricht auch der Haltung Frankreichs", betonte PS-Parteichef Faure in einem offenen Brief an Präsident Emmanuel Macron. Er bat den Präsidenten, die Aktion offiziell zu genehmigen. Der Elysée wollte das Ansinnen jedoch nicht kommentieren. PS-Fraktionschef Boris Vallaud verwies darauf, dass nach dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mehrere Rathäuser die israelische Flagge gehisst hatten. Zudem zeigten mehrere Bürgermeister auch die ukrainische Flagge.
Solidaritäts-Streik blockiert Italien
In Paris waren auf dem Großbildschirm des Eiffelturms am Sonntagabend sowohl die israelische als auch die palästinensische Flagge zu sehen, begleitet von einer Friedenstaube. Der Bürgermeister von Brest wollte keine Flagge hissen, aber das Rathausgebäude in den palästinensischen Farben anstrahlen lassen.
Der Regionalpräsident von Provence-Alpes-Côte d'Azur, Renaud Muselier, der zum Regierungslager zählt, kündigte - aus Protest gegen die palästinensische Beflaggung - an, das Ratsgebäude mit zwei Dutzend zusätzlichen französischen Flaggen zu schmücken.
Macron will die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich am Abend bei den Vereinten Nationen in New York offiziell verkünden. Aus französischer Darstellung ist dies ein Schritt, um die Hamas zu isolieren und der Zweistaatenlösung einen Schritt näher zu kommen. Mit Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten am Sonntag bereits vier westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet.
In Italien gab es einen Streik als Solidaritätsbekundung mit der Bevölkerung im Gazastreifen. Infolge des Streiks kam es zu Behinderungen. Im überregionalen Bahnverkehr gab es teils Verspätungen von mehr als einer Stunde. In Großstädten wie Rom und Mailand funktionierte der öffentliche Nahverkehr nur eingeschränkt. An Schulen und Universitäten wie zum Beispiel in Turin gab es Blockaden. In verschiedenen Städten fanden auch propalästinensische Kundgebungen statt.
Zu dem Streik hatte die Gewerkschaft USB (Unione Sindacale di Base) aufgerufen, um gegen die "Verschärfung der humanitären Lage im Gazastreifen" protestieren zu wollen. Zugleich forderte sie Sanktionen gegen Israel. Der Streik bei den Verkehrsbetrieben soll bis zum Abend dauern. Die großen italienischen Gewerkschaften beteiligten sich an dem Ausstand nicht.
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