Immer wieder testet der Kreml mit seinen Kampfflugzeugen, wie weit er in Europa gehen kann. CDU-Außenexperte Hardt fordert den Abschuss der Maschinen. Dem stellen sich Strack-Zimmermann und die Grünen entgegen. Sie fordern andere Reaktionen, die aber "auch wehtun".
Nach diversen Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland hat sich die Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, zurückhaltend geäußert zum Vorschlag aus Reihen der Union, russische Flugzeuge im Nato-Luftraum abzuschießen. "Die Aufgabe unserer Luftwaffe ist es, das Eindringen feindlicher Flugzeuge in unseren Luftraum zu verhindern und diese Flugzeuge entsprechend abzudrängen", sagte Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel". "Ein Abschießen wäre die Ultima Ratio. Unsere Luftwaffe wird wissen, wann sie was zu tun hat."
CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hatte zuvor Gegenmaßnahmen bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets gefordert. "Der Kreml braucht ein klares Stoppschild", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wirkung werde nur die "klare Botschaft an Russland" zeigen, "dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird, bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet". Hardt befürchtete: "Jetzt sind es Luftraumverletzungen, bald der Beschuss einzelner Ziele, dann kommen russische Soldaten."
Auch Strack-Zimmermann rechnet mit weiteren Provokationen Moskaus. Kremlherrscher Wladimir Putin "wird jetzt seine Giftküche öffnen und alles rausholen, was er zu bieten hat, um unsere Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen", sagte sie dem "Tagesspiegel" weiter. "Wir sollten uns nicht provozieren lassen und schnellstmöglich die Bundeswehr so ausstatten, dass sie ihrer Aufgabe in der Nato auch 100 Prozent nachkommen kann."
Grüne: "Zwei tote Piloten würden Putin nicht umstimmen"
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, äußerte sich wie Strack-Zimmermann zurückhaltend zu einem Abschluss russischer Flugzeuge. "Russland provoziert und testet das Bündnis auf seine militärische Klugheit und politische Handlungsfähigkeit. Darauf nun militärisch zu antworten, ist wenig effektiv und dürfte gefährliche Dynamiken begünstigen", sagte Nanni dem "Tagesspiegel": "Man muss auch wissen: Zwei tote russische Piloten würden Putin nicht umstimmen, er lässt ja jede Woche Tausende Russen in der Ukraine für seinen Wahnsinn sterben."
Gefragt sei "eine rasche Umsetzung politischer Maßnahmen, die auch wehtun", sagte Nanni. Sie verlangte, "endlich keine neuen Schengen-Visa für Russen" auszustellen. Auch die "Liquidierung der russischen Vermögenswerte" sei dringlich. "Wir müssen nun schnell denjenigen weiter zusetzen, die in Russland das System Putin politisch und wirtschaftlich am Laufen halten", sagte sie.
Hardts Parteifreund und Unions-Außenexperte Roderich Kiesewetter dringt hingegen auf eine harte Reaktion der Nato: "Nato und EU sollten sich ein Beispiel an der Türkei 2015 nehmen. Nach dem von der Türkei angekündigten Abschuss russischer Kampfflugzeuge bei erneuter Luftraumverletzung testete Russland dies erneut und die Türkei schoss konsequent ab", sagte Kiesewetter dem "Tagesspiegel". "Wir verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn nicht konsequent gehandelt wird", so Kiesewetter weiter. Er befürchtete, dass der Kreml Europa immer weiter teste, "bis wir vor vollendete Tatsachen kriegerischer Eskalationen gestellt werden". Dem gelte es mit Stärke vorzubeugen, Diplomatie allein nehme Russland nicht ernst.
Die Debatte entflammt nach mehreren Verstößen Russlands: Er wurde in der zurückliegenden Woche der Luftraum Estlands durch drei Kampfflugzeuge verletzt, kurz darauf die Sicherheitszone einer polnischen Ölbohrinsel in der Ostsee. Jetzt wurde darüber hinaus erneut ein russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee gesehen.
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