Der einflussreiche Demokrat Chuck Schumer warnt vor einer Diktatur in den USA. Der Minderheitsführer im Senat wirft Präsident Trump vor, das Justizministerium für politische Verfolgung zu missbrauchen. Anlass ist ein brisanter Social-Media-Post des Präsidenten.

Der Minderheitsführer der US-Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sieht die USA auf dem "Weg zur Diktatur". Schumer sagte dem Sender CNN, Präsident Donald Trump verwandele das US-Justizministerium in ein "Instrument, das seine Feinde verfolgt, egal ob sie schuldig sind oder nicht". Er fügte hinzu: "Das tun Diktaturen."

Trump hatte Justizministerin "Pam" in seinem Onlinedienst Truth Social aufgerufen, gegen bestimmte politische Gegner vorzugehen. Politiker der Demokratischen Partei hätten ihn zweimal einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt und ihn fünfmal vor Gericht gestellt. Dies sei "ohne Grund" geschehen, schrieb der Präsident. "Gerechtigkeit muss jetzt hergestellt werden!!!", forderte er.

Ex-FBI-Chef im Visier von Trump

In dem Social-Media-Beitrag nennt der Präsident unter anderem den früheren FBI-Direktor James Comey. Dieser hatte in Trumps erster Amtszeit zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 ermittelt und mögliche Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam untersucht.

Zudem werden Adam Schiff und Letitia James genannt: Der damalige Abgeordnete Schiff spielte eine prominente Rolle bei den Anstrengungen der Demokraten, Trump des Amtes zu entheben. Er war außerdem Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung durch Trump-Anhänger und ist inzwischen US-Senator. Letitia James ist die Generalstaatsanwältin von New York, die einen aufsehenerregenden Betrugsprozess gegen Trump anstrengte. Der Republikaner sah darin eine politische Kampagne.

Trump: Gegner sind "furchtbar schuldig"

Trump beklagte in seiner Nachricht an Bondi zudem, er habe mehr als 30 Äußerungen und Posts gesehen, die allesamt dasselbe beklagten: dass mit Blick auf Comey, Schiff und James viel geredet, aber nichts getan werde, obwohl sie "furchtbar schuldig" seien. "Wir können nicht länger warten, das ruiniert unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit", insistierte Trump.

Vor Journalisten, die ihn auf die Nachricht an Bondi ansprachen, sagte Trump später: "Sie müssen handeln. Sie müssen jetzt handeln." US-Präsidenten legen traditionell großen Wert darauf, keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen. Der Republikaner Trump hat aber bereits mit vielen Gepflogenheiten gebrochen.

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