In der Türkei ist die Macht von Präsident Erdogan in erster Linie von der auferstandenen Partei CHP gefährdet. Doch mit dem Eingreifen der Justiz droht der erfolgreiche Parteichef Özel entmachtet zu werden. Bei einem Parteikongress stellt sich die Masse der Delegierten nun hinter ihn.

Die größte Oppositionspartei CHP in der Türkei hat sich bei einem außerordentlichen Parteikongress geschlossen hinter ihren Vorsitzenden Özgür Özel gestellt und sieht sich damit gegen Einflussnahme der Regierung gewappnet. 835 von 917 Delegierten stimmten in Ankara für Özel - er erhielt damit nach Angaben des Senders Halk TV alle gültigen Stimmen. Özel, der auf dem Parteitag seinen 51. Geburtstag feierte, war der einzige Kandidat. Aus Sicht der Partei ist damit ein Gerichtsverfahren, das die Absetzung Özels als CHP-Vorsitzenden zur Folge haben könnte, gegenstandslos.

In dem Verfahren wird der Parteispitze vorgeworfen, beim Kongress vor zwei Jahren Delegierte bestochen zu haben, damit sie für Özel stimmen. Die Partei weist die Vorwürfe zurück und wertet das Verfahren als politisch motiviert. Der Prozess wird im Oktober fortgesetzt. Özel sagte auf dem Parteitag, die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle die CHP mit Hilfe der Justiz nach ihrem Willen gestalten. Das werde man nicht zulassen.

CHP zu neuen Erfolgen geführt

Özel hatte den langjährigen CHP-Parteichef Kemal Kilicdaroglu im November 2023 abgelöst, nachdem dieser Erdogan bei der Präsidentschaftswahl unterlegen war. Für Präsident Erdogan ist Özel ein unbequemer Oppositionschef. Unter seiner Führung stellte sich die republikanische Volkspartei CHP, die mitunter als elitär und altbacken galt, neu auf. Das zahlte sich bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr aus: Die CHP wurde landesweit stärkste Kraft und gewann die meisten Bürgermeisterposten im Land.

Özel unterstützt zudem eine Präsidentschaftskandidatur des beliebten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, der im März verhaftet und abgesetzt wurde. Imamoglu gilt als aussichtsreicher Gegner Erdogans bei zukünftigen Wahlen.

Seit den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr wurden zahlreiche CHP-Politiker verhaftet, darunter viele Bürgermeister. Özel organisiert dagegen immer wieder Proteste mit Tausenden Teilnehmern. Die Regierung weist eine Einflussnahme auf die Justiz zurück.

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