In Mecklenburg-Vorpommern wird in der Pandemie Ausrüstung beschafft, die die Landkreise nicht bezahlen müssen. Offenbar schlampt Staatssekretär Schmülling. Eine Nachforderung der Kosten ist nunmehr verjährt. Es besteht ein Verdacht auf Untreue. Die Staatsanwaltschaft wird aktiv.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat in Mecklenburg-Vorpommern die Büros eines leitenden Polizeibeamten sowie des Staatssekretärs im Innenministerium, Wolfgang Schmülling von der SPD, durchsucht. Wie die Behörde mitteilte, wird ihnen Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu im Zusammenhang mit der Beschaffung und der Abrechnung von Coronaschutzausrüstung vorgeworfen.

Demnach soll der kommissarische Leiter des Landesamts für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK), Andreas Walus, im Jahr 2020 für die Landkreise Mecklenburg-Vorpommerns Schutzausrüstung besorgt, sie aber den Landkreisen nie in Rechnung gestellt haben. Stattdessen habe er auf eine Weisung Schmüllings gewartet. Laut Staatsanwaltschaft unterließ es Schmülling, den Vorgang zu bearbeiten. Dadurch seien Forderungen in Höhe von 430.000 Euro an die Landkreise verjährt.

Walus und Schmülling stehen in Mecklenburg-Vorpommern seit Tagen in einem anderen Zusammenhang im politischen Rampenlicht. Walus wurde kürzlich von Schmülling zum Leitenden Polizeidirektor befördert. Es war der zweite Karrieresprung innerhalb gut eines Jahres. Die Beförderung stieß bei den Oppositionsparteien im Landtag des von SPD und Linkspartei regierten Mecklenburg-Vorpommerns wie auch beim Hauptpersonalrat der Polizei auf heftige Kritik.

CDU unterstellt der SPD Bruch des Beamtenrechts

Unter anderem die CDU vermutete, das Beamtenrecht sei ausgehebelt worden, "um eigene SPD-Parteigenossen nach vorn zu bringen", wie Landtagsfraktionschef Daniel Peters erklärte. Auch Walus ist SPD-Mitglied. Sein Parteikollege und Innenminister Christian Pegel gab unterdessen an, mit der Entscheidung über die Beförderung nicht befasst gewesen zu sein. Nach der Durchsuchung im Innenministerium forderte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, Pegels Rücktritt und Schmüllings Entlassung.

Wie das Innenministerium mitteilte, verzichtete Walus inzwischen auf seine Beförderung, um "Schaden von diesem Amt abzuwenden". Gleichwohl will sich Mecklenburg-Vorpommerns Bürgerbeauftragter Christian Frenzel mit dem Vorgang befassen. "Neben der Aufklärung des konkreten Einzelfalls geht es mir dabei auch um den öffentlich geäußerten Vertrauensverlust in sachgerechte Abläufe im Ministerium", erklärte Frenzel, der von 2014 bis 2018 Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommerns war.

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