Die Bundesregierung kann Milliarden und Abermilliarden Schulden machen, aber muss trotzdem sparen, dass es quietscht. Das ist paradox, aber gut begründet. Doch es ist auch eine große Gefahr.

Ziemlich atemberaubend war es, als der Bundestag im Frühjahr die neuen Schuldenmöglichkeiten beschloss. 500 Milliarden Euro für ein Sondervermögen Infrastruktur, keine Schuldenbremse mehr für Verteidigungsausgaben. Diese Woche beschließen die Regierungsfraktionen eben jenen Schulden-Haushalt im Bundestag - und setzen sich damit drei Gefahren aus.

1. Neuer Frust

Was die Regierung tut, wirkt paradox: Auf den ersten Blick macht sie massiv Schulden und nimmt sich zugleich das Gegenteil vor: massiv zu sparen. Dahinter steht eine richtige Überlegung. Gerade weil wir als Land nun so viel Geld für Verteidigung und Infrastruktur ausgeben, müssen wir woanders maßhalten.

Doch darin steckt auch eine große Gefahr. Egal, worum es geht, vom Bürgergeld über das Deutschlandticket bis zur Rente - immer wird jemand sagen: Für alles ist Geld da, nur für mich nicht. Das ist nicht trivial. Diese Regierung hat sich zu Recht vorgenommen, neues Vertrauen aufzubauen. Aber der Widerspruch zwischen hohen Schulden einerseits und Einsparungen andererseits könnte sie die gesamte Legislaturperiode über begleiten und für Frust sorgen.

2. Das Strohfeuer-Szenario

Die Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur werden kurzfristig Wachstum auslösen. Rüstungs- und Bauunternehmen bekommen Aufträge, das Geld gelangt in den Wirtschaftskreislauf. Doch, und das ist die zweite Gefahr, womöglich löst das alles nur ein riesiges Strohfeuer ohne langfristige Ergebnisse aus und Deutschland bleibt am Ende auf den Schulden sitzen.

Damit das nicht passiert, muss Schwarz-Rot die notwendigen Hausaufgaben machen: Bürokratieabbau, damit tatsächlich mehr und nicht nur teurer gebaut wird. Ausweitung des Energieangebots, damit die Preise langfristig sinken. Bei der dafür zuständigen EU-Kommission Druck für neue Zollverhandlungen und neue Handelsabkommen machen, damit die Exporte wieder in Gang kommen.

3. Die Regierung spart doch nicht genug

Schon jetzt tun sich für die kommenden Jahre Lücken im Haushalt auf, und zwar große: In den kommenden drei Jahren fehlen 172 Milliarden Euro. Die lassen sich nicht mal eben so im Vorbeigehen einsparen. Das geht nur mit Wirtschaftswachstum und steigender Beschäftigung.

Und wenn das Wachstum ausbleibt? Das ist keineswegs ausgeschlossen. Die Regierung kann die Steuern senken, Bürokratie abbauen und investieren. Aber was ist, wenn Putin wirklich im Baltikum einrückt? Oder China in Taiwan? Oder Trump sich noch mehr Zölle einfallen lässt? Sicher ist nur eines: Auch die nächste Krise wird niemand beim deutschen Finanzminister anmelden.

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