Der Kanzler hat einen Herbst der Reformen angekündigt. Bei dem, so Merz, gehe es nicht um Details, sondern "um sehr Grundsätzliches". Alice Weidel ist dagegen unzufrieden mit dem Haushalt der Bundesregierung.

Kanzler Friedrich Merz stellt die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen ein. "Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches", sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag. "Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes - wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben", fügte er hinzu.

Die Freiheit sei bedroht, die Bürger spürten eine wachsende Unsicherheit, das deutsche Wirtschaftsmodell sei durch "einen neuen Protektionismus, der sich gegen Freihandel und offene Märkte richtet," unter Druck, warnte Merz. Zudem werde der Zusammenhalt durch politische Kräfte im In- und Ausland in Frage gestellt, die die Demokratie verächtlich machten, Zwietracht säten und die Gesellschaft und auch die Regierung auseinanderdividieren wollten.

Die Koalition habe aber "den festen und den gemeinsamen Willen, sich diesen Realitäten zu stellen", unterstrich Merz. "Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen", fügte er hinzu. CDU, CSU und SPD täten das aus Verantwortung für Deutschland, "in Gemeinsamkeit und mit einer ebenso großen Entschlossenheit, den richtigen Pfad eben an dieser Wegmarke unseres Landes einzuschlagen".

AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel warf Merz in einem Rundumschlag unter anderem "Kriegstreiberei" und einen verschwenderischen Haushalt vor. "Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden", behauptete Weidel. Merz sprach in seiner Rede davon, den Krieg in der Ukraine zu beenden, jedoch "nicht um den Preis ihrer territorialen Souveränität". Eine Kapitulation würde Putin nur ermutigen, sich das nächste Ziel zu suchen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch feuerte zurück: Weidel habe kein Wort zu Putins Angriffskrieg verloren, was zeige, dass sie "die Frage nicht verstanden" habe, oder "ein Handlanger Putins" sei.

Auch den Bundeshaushalt der Koalition kritisierte Weidel. Der sei "ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst, aber die Krise weiter auf die Spitze treibt". Die Debatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts bei den Haushaltsberatungen nutzt die Opposition traditionell zur Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung.

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