SPD-Bundestagsabgeordnete haben Äußerungen von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zum künftigen Umgang mit Fördermitteln für Anti-Extremismus-Projekte kritisiert. Die jüngste Aussage von Prien, es sei keine Lösung, Rechtsextremismus mit der Förderung linker Aktivisten zu bekämpfen, „irritiert uns extrem“, erklärten die für den Bereich zuständige Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, und ihr Fraktionskollege Felix Döring am Mittwoch in Berlin. Die Aussage verkenne die Erfolge und die hohe Professionalität des Programms, fügten sie hinzu.

Hostert und Döring erklärten, die Auswahl der über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Projekte und Träger erfolge „transparent und fachlich fundiert“. Lokale Partnerschaften leisteten vor Ort einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Demokratie. „Diese Arbeit ist von unschätzbarem Wert und verdient höchste Anerkennung anstatt eines frontalen Angriffs“, sagten sie.

Prien hatte in einem Interview angekündigt, stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten zu wollen, um gezielt verdächtige Organisationen zu überprüfen, die Gelder aus dem Programm erhalten. „Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen. Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht“, sagte die Ministerin der „Welt“.

Die Aussagen waren auch bei Organisationen, die aktuell gefördert werden, auf Kritik gestoßen. Aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden Projekte gefördert, die für die Demokratie werben, über Extremismus aufklären und extremistischen Tendenzen vorbeugen wollen. Das umfasst Projekte gegen Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus. Im laufenden sind wie im vergangenen Jahr für das Programm 200 Millionen Euro eingeplant.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, eine unabhängige Überprüfung des Programms „in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung“ zu veranlassen. Dort findet sich zudem der Satz: „Wir stellen weiterhin die Verfassungstreue geförderter Projekte sicher.“

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