Die Mietpreisbremse soll ein schärferes Schwert werden, geht es nach der Bundesjustizministerin. "Mehr Durchsetzungskraft" wünscht Hubig sich. Der Mieterschutzbund sagt, die Mieten seien zuletzt deutlich stärker gestiegen als die Inflation.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD will schärfere Strafen für Vermieter durchsetzen, die die Mietpreisbremse missachten. "Wer die Mietpreisbremse ignoriert, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen", sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die neue Mietrechtskommission tagt erstmals unter ihrer Leitung.

Die Kommission soll bis Ende 2026 Vorschläge erarbeiten, "wie wir Mietpreisbremse und Mietwucher mehr Durchsetzungskraft verleihen können", sagte Hubig. Sie sei "froh, dass die Mietrechtskommission jetzt ihre Arbeit aufnimmt – und dass alle Seiten dabei sind". Die Vorschläge sollen noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden.

Hubig kündigte an, sie wolle in diesem Jahr auch "weitere Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter anstoßen": neue Regeln für Indexmieten, möblierte Wohnungen, Kurzzeitvermietungen und Schonfristen. "Es ist Zeit, unser Mietrecht zu stärken. Soziale Gerechtigkeit gibt es nur, wenn Wohnen bezahlbar ist – und das Dach über dem Kopf auch Schutz bietet." Deutschland sei ein "Mieterland"; mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt zur Miete: rund 44 Millionen Menschen.

"Deutlich mehr Eigenbedarfskündigungen"

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hatte vergangenen Mittwoch von der Bundesregierung eine Reform des Mietrechts gefordert. "Wir brauchen eine scharfe Mietpreisbremse", so Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Vermieter, die sich nicht daran halten, müssten spürbare Geldbußen zahlen. Auch Mietwucher müsse geahndet werden. "In angespannten Wohnungsmärkten" brauche man einen Mietenstopp - solange, bis wieder genug bezahlbarer Wohnraum vorhanden sei.

Sie will auch gegen vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen vorgehen. "Wir erleben derzeit deutlich mehr Eigenbedarfskündigungen und gehen davon aus, dass viele davon nur vorgetäuscht sind, um die Wohnung im Anschluss an den Auszug des bisherigen Mieters hochpreisig neu anbieten zu können", begründete Weber-Moritz ihren Vorstoß.

Die Lage vieler Mieterhaushalte, vor allem in Groß- und Mittelstädten, sei schlecht. Hunderttausende bezahlbare Wohnungen fehlten. Die Angebotsmieten lägen auf Rekordniveau und stiegen weiter. Seit 2010 seien die Nettokaltmieten um 64 Prozent gestiegen – im Schnitt um 4,5 Prozent pro Jahr. "Der Zuwachs ist damit deutlich höher als die allgemeine Inflation in diesem Zeitraum", hatte die Mieterschützerin kritisiert. Er übersteige auch die Lohnentwicklung.

Die DMB-Präsidentin hatte gleichzeitig die schwarz-rote Bundesregierung gelobt: Schon in den ersten Tagen ihrer Amtszeit habe sie mehr für Mieterinnen und Mieter getan als die Ampelregierung in ihrer gesamten Zeit. So sei die Mietpreisbremse verlängert worden. Der Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen solle mit dem sogenannten Bau-Turbo bald beschlossen werden.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke