US-Präsident Trump lässt in einer weiteren Großstadt Soldaten patrouillieren: Die Nationalgarde wird im demokratisch regierten Memphis stationiert. Auch die Bundespolizei wird an dem Einsatz beteiligt.
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Entsendung der Nationalgarde in die von den Demokraten regierte Stadt Memphis unterzeichnet. Im Kampf gegen die angeblich ausufernde Kriminalität sollen dort unter anderem Nationalgardisten, FBI-Mitarbeiter und Drogenfahnder eingesetzt werden. Der republikanische Gouverneur von Tennessee, Bill Lee, habe um die Entsendung einer entsprechenden Taskforce gebeten, sagte Trump. Die Gruppe solle nach dem Vorbild des Einsatzes in der Hauptstadt Washington vorgehen. Ein Startdatum ist in dem Memorandum nicht festgelegt.
Memphis ist nach Los Angeles und Washington die dritte demokratisch regierte Stadt, in die der Präsident Nationalgardisten entsendet. Auch diesmal geht er gegen den Willen der Stadtführung vor. Trump drohte erneut damit, Nationalgarde auch in Chicago einzusetzen. Dort ist seit vergangener Woche die Einwanderungspolizei ICE im Einsatz, um Migranten ohne Aufenthaltsstatus festzunehmen und abzuschieben.
Chicago und der demokratisch regierte Bundesstaat Illinois stellen sich entschieden gegen die Pläne, auch noch Militär in die Stadt zu schicken. Trump sagte dazu: "Wir hoffen, dass wir die Unterstützung des Gouverneurs bekommen, oder wir greifen ohne ein." Auch in St. Louis im Bundesstaat Missouri könne er sich vorstellen, einzugreifen, sagte Trump.
Im Juni hatte Trump 4000 Nationalgardisten nach Los Angeles entsandt, nachdem Bewohner dort gegen ICE-Razzien protestiert hatten. Ein Bundesgericht erklärte den Einsatz kürzlich für teilweise unrechtmäßig. Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung, etwa Festnahmen, Durchsuchungen, Verkehrskontrollen oder Sicherheitspatrouillen, dürften die Nationalgardisten in der Stadt nicht übernehmen, urteilte das Gericht. Im August aktivierte Trump die Nationalgarde dann in Washington. Der US-Präsident hatte die Stadt zuvor als "Rattenloch" bezeichnet und mit angeblich ausufernder Kriminalität argumentiert.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte.
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