Grünen-Chef Banaszak fordert einen härteren Umgang mit der israelischen Regierung. Gegen zwei israelische Minister hätte die Bundesregierung längst Sanktionen verhängen müssen, sagt er im Frühstart von ntv.

Die Grünen fordern "wesentlich deutlichere" Reaktionen Deutschlands und der EU auf das israelische Vorgehen im Gazastreifen. Dass die Bundesregierung Sanktionen gegen Israel ablehne, sei "nicht nur bedauerlich, sondern wirklich schädlich", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak im Frühstart von ntv.

Der Bundesregierung warf er vor, Europa zu spalten. Angesprochen auf die von der EU vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel und die ablehnende Haltung der Bundesregierung, sagte Banaszak: "Das halte ich für einen großen Fehler. Bei aller Klarheit, dass Israel sich gegen terroristische Anschläge selbst verteidigen können muss, das geht so alles einfach nicht."

"Die israelische Regierung, die in relevanten Teilen rechtsextrem ist, braucht eine deutlichere, deutlichere, wirklich wesentlich deutlichere Antwort Deutschlands", so der Grünen-Chef. Seine Partei fordere seit langem Sanktionen gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und gegen den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. "Dass das bis heute nicht passiert, ist nicht nur bedauerlich, sondern wirklich schädlich", sagte Banaszak. Sanktionen gegen diese beiden hatte am Donnerstag auch das Europaparlament mit breiter Mehrheit gefordert.

Zur Wagenknecht-Demo geht Banaszak nicht

Zugleich ging Banaszak auf Distanz zu einer für diesen Samstag in Berlin geplanten Demonstration gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen. "Wenn man sich den Aufruf ansieht, wenn man sieht, wer da hingehen möchte, da sind da einige dabei, die diese wirklich dramatische Situation im Gazastreifen und generell in der Region auch instrumentalisieren, Begriffe benutzen, die für mich nicht infrage kommen und nicht einmal erwähnen, dass es die Hamas und einen terroristischen Anschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel gab, dass noch immer Geiseln inhaftiert sind." Zu der Kundgebung ruft das Bündnis Sahra Wagenknecht auf.

Mit Blick auf die Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland forderte Banaszak ein großes Sanktionspaket. "Wir importieren in der EU immer noch russisches LNG und russisches Uran für Atomkraftwerke, beispielsweise auch nach Polen." Nur Entschlossenheit, Klarheit und eine gewisse Härte könnten Russland beeindrucken. Das Wichtigste sei eine möglichst abgestimmte Antwort der EU und der Nato-Staaten. "Deswegen besorgt es mich ein bisschen, dass aus den USA an dieser Stelle wieder nur sehr vorsichtige Worte kommen", so Banaszak.

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