Über Wochen protestieren Landwirte landesweit gegen die Abschaffung der Dieselsubvention durch die Ampel. Union und SPD kassieren die Entscheidung nun. Den Steuerzahler kostet dies mehr als 400 Millionen Euro.
Landwirte können ab kommendem Jahr wieder auf die volle Steuervergünstigung für Agrardiesel bauen. Das Kabinett beschloss in Berlin, dass die von der Ampel-Regierung durchgesetzte Abschaffung der Subvention rückgängig gemacht wird. Jetzt ist der Bundestag am Zug, der die endgültige Entscheidung trifft.
Die Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft soll vollständig wieder eingeführt werden. Sie können sich die Energiesteuer für Diesel wieder teilweise zurückerstatten lassen - genauer 21,48 Cent pro Liter. Das soll die Betriebe finanziell entlasten und ihnen gleichzeitig in einem von erheblichen Preisschwankungen geprägten Markt Planungssicherheit geben.
Um eine Milliardenlücke im Haushalt zu stopfen, hatte die Ampel-Koalition eine schrittweise Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung beschlossen und damit heftige Bauernproteste ausgelöst. Für Mengen, die 2025 verbraucht werden, sollte es keine Subventionen mehr geben.
"Ein Auslaufen der Regelung würde die Energiepreise für Unternehmen erhöhen und damit die Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtern", heißt es im nun auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf. Den Bund kostet die Wiedereinführung im Jahr rund 430 Millionen Euro.
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