Die Beiträge zur Krankenversicherung dürften weiter steigen, wenn die Bundesregierung nicht schnell handelt. Die Gesundheitsministerin fordert eine Finanzspritze - kann aber auch gekürzte Kassenleistungen nicht ausschließen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge in den Griff zu bekommen. Die Regierung diskutiere derzeit über ein Paket, um die Beiträge zu stabilisieren. "Da gibt es verschiedene Optionen, die da auf dem Tisch liegen, die kurzfristig zu Einsparungen führen würden", sagte die CDU-Politikerin im Frühstart von ntv. Gegenwärtig gehe es nicht um konkrete Maßnahmen, "sondern um eine grundsätzliche Richtung, wie wir vorgehen".
Zurückhaltend reagierte die Ministerin allerdings auf den Vorschlag ihres parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge, eine Basis-Krankenversicherung mit buchbaren Zusatzleistungen einzuführen. Die Idee könne in der Reformkommission beraten werden. "Das ist jetzt aber keine Maßnahme, die wir momentan vorbereiten."
Zugleich forderte Warken Finanzminister Lars Klingbeil auf, den Krankenkassen einen weiteren Bundeszuschuss zu gewähren. "Das sage ich seit einigen Wochen, dass wir da zusätzlich Mittel brauchen aus dem Haushalt." Diese Mittel seien nötig, bis die Reformen der Bundesregierung wirkten. "Das wird noch eine Weile dauern, also braucht es entweder Geld oder wir müssen uns über kurzfristige Maßnahmen unterhalten, wie wir die Beiträge stabilisieren."
Krankenhausreform hat noch Abstimmungsbedarf
Die Krankenhausreform wird laut der Ministerin nur begrenzt dabei helfen, die Beiträge zur Krankenversicherung zu stabilisieren. Natürlich müsse die Reform auch zu Einsparungen führen, es handele sich allerdings um keine reine "Sparreform", so Warken. Man wolle damit unter anderem auch die medizinische Qualität verbessern und mehr Effizienz ins System bringen. "Um jetzt Beitragssatzsteigerungen im nächsten Jahr zu vermeiden, ist die Reform sowieso nicht hilfreich."
Die CDU-Politikerin verteidigte ihren Plan, die Reform zu verändern. Man wolle den Bundesländern mehr Zeit und mehr Planungsmöglichkeiten geben. "Das heißt aber nicht, dass die Reform jetzt insgesamt nach hinten geschoben werden soll." Dass die Reform zu Einbußen bei der Behandlungsqualität führen könnte, wies Warken zurück.
Das Gesetz zur Änderung der Krankenhausreform sollte eigentlich am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden, es wurde aber kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Die Ministerin räumte ein, dass es in der Regierung noch keine Einigkeit über das Gesetz gibt. "Wir müssen jetzt an mehreren Stellen noch mal uns intern abstimmen in der Regierung, wie wir genau den Koalitionsvertrag umsetzen", so Warken. Der Zeitplan sei ambitioniert gewesen.
Generelle Zweifel sieht Warken beim Koalitionspartner SPD nicht. Man sei sich einig, dass es die Krankenhausreform brauche. "Und genauso sind wir uns einig, dass es noch Nachbesserungen braucht." Die Regierung setze jetzt den Koalitionsvertrag um. "Da stehen wir auch alle dahinter."
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