Kurz nachdem Donald Trump Chicago zum Kriegsgebiet erklärt hat, beginnt der Einsatz gegen Migranten ohne Papiere. Angeblich geht es dem US-Präsidenten um Verbrechensbekämpfung. Tatsächlich sei Einschüchterung sein Ziel, sagt der Gouverneur von Illinois.

Nach tagelangen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Chicago hat ein großangelegter Einsatz der Einwanderungspolizei ICE in der Demokraten-Hochburg begonnen. Die "Midway Blitz" (etwa: Blitzangriff auf die Mitte") betitelte Operation richtet sich nach Angaben des Weißen Hauses gegen "illegale kriminelle Ausländer, die sich in Chicago zusammengerottet haben". In Onlinemedien veröffentlichte das Weiße Haus Steckbriefe festgenommener angeblicher "Bandenmitglieder" aus Venezuela und Mexiko.

Trump hatte Chicago und den Gouverneur des umliegenden US-Bundesstaats Illinois, JB Pritzker, vor der Ankündigung des Einsatzes erneut scharf angegriffen. In den vergangenen Wochen seien rund 50 Menschen in Chicago getötet und Hunderte durch Schüsse verletzt worden, behauptete der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. Dennoch lehnten die Demokraten seine Hilfe ab. "Wir können schnell vorgehen und diesen Wahnsinn stoppen", schrieb Trump. Statistiken zeigen einen Rückgang der Mordraten im laufenden Jahr.

"Hier geht es nicht um Verbrechensbekämpfung", schrieb Pritzker auf X. Dafür brauche es Unterstützung und Koordination - doch davon habe man in den vergangenen Wochen nichts gesehen. "Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um mit uns im Bereich der öffentlichen Sicherheit zusammenzuarbeiten, konzentriert sich die Trump-Regierung darauf, die Einwohner von Illinois zu verängstigen."

Chicagos demokratischer Bürgermeister Brandon Johnson schrieb auf X, die Stadtverwaltung sei von der US-Regierung nicht über verstärkte Maßnahmen rund um Migration informiert worden. Die Stadt lehne ein militarisiertes Vorgehen ohne ordnungsgemäßes Verfahren weiterhin ab. ICE-Beamte hätten in der Vergangenheit US-Staatsbürger festgenommen, abgeschoben und dabei ihre Menschenrechte verletzt. Die Einwanderungsbehörde ist für Razzien mit teils vermummten Beamten bekannt.

Trump zitiert "Apocalypse now"

Trump hatte Chicago wiederholt mit einem Einsatz der Nationalgarde gedroht, wie bereits in den Demokraten-Hochburgen Washington und Los Angeles. Erst am Wochenende schrieb Trump auf seinem Sprachrohr Truth Social, Chicago werde bald herausfinden, warum das US-Verteidigungsministerium nun "Kriegsministerium" heiße. Trump hatte die Umbenennung am Freitag per Dekret festgelegt.

Die Veröffentlichung vom Wochenende zeigt ein bizarres KI-generiertes Bild von Trump in Militärkleidung und mit Cowboyhut, im Hintergrund sind Hubschrauber über der Skyline von Chicago zu sehen. Dazu postete er das Zitat: "Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen". Sowohl das Bild als auch das Zitat sind Anspielungen auf Francis Ford Coppolas Antikriegsfilm "Apocalypse Now" aus dem Jahr 1979. Gouverneur Pritzker reagierte empört: "Illinois wird sich von einem Möchtegern-Diktator nicht einschüchtern lassen", erklärte er.

Am Wochenende gingen in Chicago und Washington zehntausende Menschen gegen Trump auf die Straße. Der US-Sender CNN berichtete, dass sich auch die Bevölkerung auf den Einsatz der ICE vorbereitet. In Chicago würden in den Einwanderer-Communities Flyer verteilt, auf denen über die Rechte der Betroffenen bei Kontrollen aufgeklärt werde.

Oberster Gerichtshof gibt ICE freie Hand

Derweil erzielte die Trump-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof der USA einen Erfolg im Vorgehen in der Westküstenmetropole Los Angeles. Das Gericht hob vorläufig Beschränkungen für die Einwanderungspolizei auf, die eine Vorinstanz angeordnet hatte. Eine Bundesrichterin hatte es der Einwanderungsbehörde untersagt, Menschen ohne hinreichenden Verdacht auf illegalen Aufenthalt anzuhalten oder festzunehmen. Kontrollen allein aufgrund des Aussehens oder Sprechens von Spanisch oder Englisch mit einem ausländischen Akzent erklärte das Gericht für unzulässig. Seitdem gab es in der Region deutlich weniger Razzien, wenngleich sie nicht ganz eingestellt wurden.

Die konservativen Richter, die am Supreme Court die Mehrheit stellen, kassierten die Entscheidung nun vorerst, ohne eine Begründung zu liefern. Am 24. September soll sich die Justiz erneut mit dem Fall beschäftigen, dann könnte ein Gericht unterer Instanz beschließen, längerfristige Beschränkungen zu verhängen.

Die liberalen Richter des Supreme Courts äußerten scharfen Widerspruch gegen die Entscheidung. Die Regierung habe "so gut wie erklärt, dass alle Latinos, ob US-Bürger oder nicht, die schlecht bezahlte Jobs haben, jederzeit zur Festnahme freigegeben sind", schrieb Richterin Sonia Sotomayor in ihrer abweichenden Meinung. Die beiden anderen liberalen Richter schlossen sich an. "Anstatt tatenlos zuzusehen, wie unsere verfassungsmäßigen Freiheiten verloren gehen, lege ich Widerspruch ein." Die Trump-Regierung kündigte umgehend an, die "mobilen Patrouillen" maskierter und bewaffneter Beamter fortzusetzen.

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