Wie die Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgestaltet werden sollen, ist unklar. Nach dem Treffen der Verbündeten in Paris spricht Frankreichs Präsident Macron von 26 Ländern, die bereit wären, Soldaten zu entsenden. Die Reaktion aus dem Kreml folgt prompt.

Nach den erneuten Beratungen der sogenannten Koalition der Willigen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin entschieden vor der Entsendung westlicher Truppen in das Land gewarnt. "Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während der Kämpfe, gehen wir von der Prämisse aus, dass sie ein legitimes Ziel sind", sagte der russische Staatschef bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok.

Zugleich machte er deutlich, dass bei einer langfristigen Friedensvereinbarung gar keine ausländischen Truppen in der Ukraine nötig seien. Es müsse niemand daran zweifeln, dass sich Russland an solche Vereinbarungen halte, sagte er.

Der Kreml-Chef äußerte sich einen Tag, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt hatte, 26 Länder hätten der Ukraine Sicherheitsgarantien für die Nachkriegszeit zugesagt. Diese umfassten auch eine internationale Truppe zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Die Verbündeten seien bereit, sich an einem möglichen Einsatz in der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands mit Russland zu beteiligen.

Zudem hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Sicherheitsgarantien europäischer Staaten und der USA für die Ukraine entschieden abgelehnt. "Können ausländische, insbesondere europäische und amerikanische Militärkontingente, die Sicherheit der Ukraine gewährleisten und garantieren? Auf keinen Fall, das können sie nicht", sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Dies sei keine Lösung, "die für unser Land akzeptabel wäre".

Kreml wiederholt Anschuldigungen

Peskow warf den Europäern vor, eine Beilegung des Ukraine-Konflikts zu erschweren. "Die Europäer behindern die Lösung in der Ukraine. Sie tragen nicht dazu bei", sagte er der russischen Zeitung "Iswestija". Der Kreml-Sprecher warf den Europäern zudem vor, "ihre Versuche fortzusetzen", die Ukraine "zum Zentrum alles Antirussischen" zu machen.

Russland nennt seit Langem als einen der Gründe für den Krieg gegen die Ukraine, dass es einen Nato-Beitritt des Nachbarlandes und die Stationierung von Truppen des Bündnisses dort verhindern wolle. Putin fügte hinzu, dass eine solche ausländische Militärpräsenz im Falle einer Friedenslösung überflüssig wäre. "Und wenn Entscheidungen getroffen werden, die zum Frieden führen, zu einem langfristigen Frieden, dann sehe ich einfach keinen Sinn in ihrer Anwesenheit auf dem Territorium der Ukraine, Punkt", sagte er weiter.

Deutschland hatte sich bei dem Treffen der Koalition der Willigen am Donnerstag in Paris dazu bereiterklärt, die Militärhilfe für die Ukraine noch einmal aufzustocken. Diskussionen über eine Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in das Land hält die Bundesregierung für verfrüht.

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