Auf Aussagen von Kanzler Merz zu Reformen des Sozialstaates reagiert Sozialministerin Bas am Wochenende mit einer deftigen Wortwahl. Vorsorglich entschuldigt sie sich dafür. Nun legt sie nach, vertraut aber trotz der unterschiedlichen Ansichten in die Koalitionstreue des Kanzlers.
Bundessozialministerin Bärbel Bas hat ihre "Bullshit"-Äußerung verteidigt und ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat bekräftigt. "Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land", sagte Bas dem "Stern". "Und zu sagen, wir müssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch. Wir müssen gemeinsam für mehr Wachstum arbeiten, das ist der richtige Weg." Laut Bas sei sich die Koalition einig gewesen, "dass die Leistungen, die wir haben, nicht gekürzt werden".
Man müsse den Staat schneller und leistungsfähiger machen "und die Menschen, die keine Arbeit haben, in Arbeit bringen", sagte Bas. Dafür brauche es wirtschaftliche Dynamik. "Jetzt kommt so ein Zungenschlag rein, dass die Wirtschaft nicht läuft, weil die Sozialsysteme zu teuer sind. Das sehe ich nicht so", sagte die Ministerin. "Da musste ich jetzt auch mal gegenhalten."
Bas hatte am Wochenende auf der Landesdelegiertenversammlung der nordrhein-westfälischen Jusos gesagt: "Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist - und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck - Bullshit." Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach erklärt, der Sozialstaat in jetziger Form sei nicht mehr finanzierbar.
Bas trat gegenüber dem "Stern" auch dem Eindruck entgegen, sie verharre vorwiegend im Abwehrmodus gegen die Reformwünsche der Union. "Ich will gar nicht im ständigen Abwehrmodus sein", sagte Bas. "Ich finde, wir haben jetzt eine große Chance, unsere Systeme auch für die nächsten Generationen sattelfest zu machen. Dafür müssen wir kreativ sein, Neues denken, zum Beispiel in der Frage, welche Berufsgruppen man an den Kosten beteiligen könnte."
Trotz gravierender Meinungsverschiedenheiten über den Sozialstaat hat Bas Vertrauen in die Koalitionstreue von Bundeskanzler Friedrich Merz. "Ich nehme dem Kanzler ab, dass er den Erfolg mit dieser Koalition will", sagte Bas. "Worauf andere in der Union spekulieren, weiß ich nicht." Bas reagierte damit auch auf Berichte, Teile der Union könnten auf eine Minderheitsregierung spekulieren.
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