CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben beschränken. „Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. So ließe sich der Beamtenapparat deutlich verkleinern.
Derzeit fänden die meisten Verbeamtungen in den Ländern statt, sagte Linnemann weiter. Gleichwohl könne man „dort anfangen, wo der Bund zuständig ist“. Konkret stellte der CDU-Generalsekretär infrage, ob Mitarbeitende in den Ministerien im bisherigen Umfang verbeamtet werden müssten. „Ich finde, das ist nicht überall notwendig“, sagte er. Zudem verwies er auf das Vorhaben, bis 2029 generell acht Prozent an Personal in den Ministerien einzusparen.
Laut Angaben des Statistischen Bundesamts gab es Mitte 2024 in Deutschland rund 1,7 Millionen Beamtinnen oder Beamte, etwa ein Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die größte Gruppe unter ihnen ist die der Lehrerinnen und Lehrer, gefolgt von Verwaltung und Polizei.
Außerdem forderte er ein Ende der Koalitionsdebatte über höhere Steuern. „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben“, sagte er den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ vorab. Er halte die ganze Debatte für falsch: „Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert die Welt dramatisch – und wir diskutieren tagelang über ein paar Prozentpunkte mehr bei dieser oder jener Steuer. Das bringt Deutschland nicht voran“.
Linnemann appellierte laut Vorabbericht an die Koalitionspartner: „Wir müssen stärker ins Machen kommen. In der Migrationspolitik ist das bereits gelungen. Der Start war nicht fehlerfrei, aber alle haben dazu gelernt und alle wissen, welche Verantwortung wir tragen. Entscheidend ist, dass Fehler nicht wiederholt werden.“
Mit Blick auf die geplanten Sozialreformen rief der Generalsekretär demnach dazu auf, die Effizienz im Gesundheitssystem zu steigern: „Wir müssen auch die Bonusprogramme bei den Krankenversicherungen ausweiten.“ „Die Patienten müssen stärker belohnt werden, wenn sie mehr Eigenverantwortung übernehmen“, sagte er weiter, außerdem müssten sich die Menschen bei manchen medizinischen Behandlungen auf längere Entfernungen einstellen.
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