Die EU-Staaten haben wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Israel auf dem Tisch liegen. Viele Länder finden ihn gut, Deutschland will der Sanktionierung Israels vorerst nicht zustimmen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich in Bezug auf eine mögliche Sanktionierung Israels durch die EU wenig zuversichtlich gezeigt. "Ich bin nicht sehr optimistisch", sagte die EU-Chefdiplomatin vor Beginn eines EU-Außenministertreffens in Kopenhagen. Selbst der aktuelle "recht nachsichtige" Sanktionsvorschlag, demzufolge israelische Startups keine EU-Gelder mehr erhalten würden, habe keine Mehrheit. "Das sendet die Botschaft, dass wir gespalten sind", fügte Kallas hinzu.
Unter anderem äußerte sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul kritisch zu dem Kommissionsvorschlag, EU-Gelder für zivile Forschungsvorhaben mit Israel zu streichen. Das Projekt Horizon Europe sei eine "Wissenschaftszusammenarbeit im zivilen Bereich", sagte der CDU-Politiker. Er glaube nicht, dass "eine Einstellung einer derartigen sinnvollen Kooperation zwischen der EU und zivilen Stellen in Israel Einfluss haben könnte auf die politische Willensbildung und auf Pläne militärisch im Gazastreifen weiter vorzugehen".
"Wir erwarten, dass bei dem berechtigten Kampf gegen die Hamas humanitäre Grundsätze eingehalten werden", sagte Wadephul. Mit der Einschränkung deutscher Waffenlieferungen an Israel habe die Bundesrepublik ihre Ablehnung der israelischen Pläne, die Stadt Gaza einzunehmen, "ganz deutlich gemacht". Was nun benötigt werde, sei "die Bereitschaft zum Waffenstillstand" im Gazastreifen von beiden Seiten, betonte Wadephul.
Konkrete Beschlüsse unwahrscheinlich
Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger forderte in Kopenhagen die Sanktionierung radikaler israelischer Siedler im Westjordanland. "Es ist etwas passiert, aber es ist nicht gut genug", fügte sie hinzu. Wien sei zudem "sehr" gegen die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza durch die israelische Armee gewesen. "Die Gewaltspirale muss endlich einmal enden", sagte Meinl-Reisinger weiter. "Die palästinensische Zivilbevölkerung darf nicht den Preis für die Gräueltaten der Hamas zahlen. Wir müssen den Druck hochhalten auf die Hamas und auch auf Israel."
"Worte müssen sich in Taten verwandeln", forderte Dänemarks Außenminister Lars Lökke Rasmussen. Die dänische Regierung sei für die Aussetzung der Handelsbeziehungen zu Israel, die Sanktionierung der rechtsextremen Regierungsmitglieder und einen Importstopp für Güter aus illegalen israelischen Siedlungen.
Die Zusammenkunft der Außenministerinnen und Außenminister in Kopenhagen im sogenannten Gymnich-Format ist ein informelles EU-Ministertreffen, daher sind keine konkreten Beschlüsse zu erwarten. Die EU-Länder sind bei Maßnahmen gegen Israel im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen tief gespalten. Die möglichen Sanktionen reichen von einer kompletten Aussetzung des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel über ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland bis hin zu Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der israelischen Regierung.
Ende Juli schlug die EU-Kommission vor, Israels Zugang zu EU-Finanzmitteln für Technologie-Startups aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe auszusetzen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen jedoch einstimmig von den EU-Ländern befürwortet werden. Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland wurden bisher von Ungarn blockiert. Deutschland schließt aus, das EU-Assoziierungsabkommen oder die Handelsbeziehungen zu Israel auszusetzen. Der tödliche israelische Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen sowie die Pläne für das umstrittene Siedlungsprojekt E1 haben den Druck auf die EU jedoch zuletzt wieder erhöht.
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