Ein US-Berufungsgericht befindet: Der US-Präsident hat mit der Verhängung der Zölle seine Befugnisse überschritten. Auf Truth Social verteidigt Trump sein Vorgehen. Er bezeichnet die Entscheidung als parteiisch. Sollten die Zölle abgeschafft, wäre das "eine totale Katastrophe für das Land."

US-Präsident Donald Trump will seine Zollpolitik vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten legitimieren lassen und sich damit gegen die jüngste Entscheidung eines Berufungsgerichts wehren. Dieses hatte Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte aus vielen Ländern zu verhängen.

Trump reagierte kurz danach - er verteidigte die umstrittenen Zölle und schrieb auf seiner Plattform Truth Social: "Nun werden wir sie mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zum Wohle unserer Nation einsetzen und Amerika wieder reich, stark und mächtig machen!"

Die Entscheidung des Berufungsgerichts tritt nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, sodass die US-Regierung noch Zeit hat, sie vor dem höchsten Gericht des Landes - dem Supreme Court - anzufechten. Trump betonte auf Truth Social: "ALLE ZÖLLE SIND WEITERHIN IN KRAFT!"

Er bezeichnete das Berufungsgericht als parteiisch. Wenn diese Zölle abgeschafft würden, wäre das eine totale Katastrophe für das Land, schrieb der Republikaner. Die Vereinigten Staaten von Amerika würden dadurch "buchstäblich zerstört" werden.

Trump rief im April den Notstand aus

Trump hatte die Zölle mit dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 begründet. Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten, auf "ungewöhnliche und außerordentliche" Bedrohungen während eines nationalen Notstands zu reagieren. Zölle werden darin jedoch nicht erwähnt. "Es sei unwahrscheinlich, dass der Kongress bei der Verabschiedung des IEEPA beabsichtigt hatte, von seiner bisherigen Praxis abzuweichen und dem Präsidenten eine unbegrenzte Zollbefugnis zu erteilen", hieß es in dem Urteil weiter.

Trump hatte im April wegen des Handelsdefizits der USA einen nationalen Notstand ausgerufen. Die im Februar verhängten Zölle gegen China, Kanada und Mexiko hatte er damit begründet, dass diese Länder nicht genug gegen den Schmuggel von Fentanyl unternähmen.

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