Sie wollten nicht miteinander regieren und müssen es doch: Nachdem es zwischen Union und SPD vor den Sommerferien hakte, wollen die Fraktionsspitzen es nun mit ganz vielen Gesprächen richten. Nach ihrer Klausurtagung in Würzburg üben sich die Beteiligten in Zuversicht.

Sportliche Aufgaben bewältigen sportliche Menschen. Die Demokratie durch gutes Regieren zu retten, ist eine denkbar sportliche Aufgabe. Und nichts Geringeres haben sich Union und SPD ja auf die Fahne geschrieben. So passt es gut, dass am frühen Freitagmorgen eine Gruppe hochrangiger Koalitionsabgeordneter durch Würzburg joggte. Neun der 35 Mitglieder der Fraktionsvorstände von Union und SPD hatten sich zum Lauf durch Unterfrankens Bezirkshauptstadt zusammengefunden - und kamen dabei ausweislich der Instagram-Posts der Teilnehmer ordentlich ins Schwitzen. Die zweitägige Klausurtagung hatte damit etwas mehr produziert als nur Wortmeldungen, die Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein demonstrieren sollten: ein Bild von Gemeinsamkeit.

Das tat dringend Not. Nach einem ambitionierten Start, einschließlich weitreichender Entscheidungen wie der weitgehenden Aussetzung der Schuldenbremse und der Verabschiedung zahlreicher Gesetze zum Anschub der Wirtschaft, war das neue Regierungsbündnis unerwartet schnell ins Straucheln geraten. Im Wahldebakel um die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf brach sich Mitte Juli sehr Grundsätzliches Bahn: erlittene Kränkungen und Enttäuschungen sowie ein gewisses Misstrauen zwischen CDU und CSU sowie der SPD.

Miersch hat "ein gutes Gefühl"

Umso gelegener kam den Spitzen beider Fraktionen das schon im April vereinbarte Treffen in der Geburtsstadt von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Es habe durch den Kaltstart in die schwarz-rote Regierungszeit "für die zwischenmenschliche Begegnung wenig Zeit" gegeben, erklärte Hoffmann in Würzburg die so heftigen Auseinandersetzungen im Juli. Pflichtschuldig beteuerte Unionsfrakionschef Jens Spahn den Sozialdemokraten wiederholt sein "Bedauern" über den denkbar misslungenen Start in die sitzungsfreien Wochen des Bundestags. Spahn gilt als Hauptverantwortlicher, weil er den Widerstand seiner Fraktion gegen die SPD-Kandidatin nicht rechtzeitig hatte kommen sehen.

Nach zwei Tagen intensiver Gespräche, unterbrochen von Frankenwein am Abend und Gruppensport am Morgen, zeigten sich die Beteiligten hoffnungsvoll, dass die erhoffte Annäherung gelungen ist. "Ich kann heute sehr überzeugt sagen, ich habe ein gutes Gefühl", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch zum Ende der Klausur. Überbordenden Enthusiasmus hätten Miersch die eigenen Genossen auch kaum abgenommen. Schließlich hatte sich der Niedersachse mit am lautesten darüber empört, dass die Union die Wahl von Brosius-Gersdorf in letzter Minute verweigert hatte.

Der ARD sagte Miersch nach Abschluss des ersten Klausurtages, die Fraktionsspitzen müssten dieses gute Gefühl nun auch erfolgreich nach Berlin vermitteln, an die übrigen 293 Regierungsabgeordneten. "Alle, gerade in den Fraktionen, müssen spüren, dass sie mit ihrem Gegenüber auch gute Dinge hinbekommen können."

SPD ist verletzt

Vor allem Spahn und Hoffmann betonten nach Klausurende, dass man die Zumutbarkeitsgrenzen des Koalitionspartners nun besser verstanden habe. Von dem laut Spahn "sehr guten, offenen, konstruktiven, aber eben auch kritisch aufarbeitenden Austausch" ist kaum etwas nach außen gedrungen. Die SPD-Vertreter aber dürften zwei Dinge sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben: Erstens, wie enorm sie die Übernahme verleumderischer Falschbehauptungen über Brosius-Gersdorf durch einzelne Unionsabgeordnete befremdet hat.

Zweitens ihre Irritation darüber, dass Unionsvertreter so regelmäßig wie breitbeinig die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz über den grünen Klee loben. Stets mitschwingender Subtext: Endlich haben nicht mehr die Amateure das Sagen. Doch ebenjene sind nun kleiner Koalitionspartner. Die Sozialdemokraten sind noch immer vom Bundestagswahlergebnis schwer angeschlagen und reagieren empfindlich, wenn Spahn und Co weiterhin die gesamte Regierungszeit von SPD-Kanzler Olaf Scholz heruntermachen. Der Stargast des Gipfels, Nato-Generalsekretär Mark Rutte, schlug am Donnerstag gekonnt Brücken, als er Merz und Scholz gleichermaßen für Deutschlands Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine dankte.

Und noch einen Wunsch scheint die SPD erfolgreich übermittelt zu haben. Vom von CDU und CSU am Donnerstag noch angekündigten "Herbst der Reformen" war am Freitag nichts mehr zu hören. Auch in das Abschlusspapier, das die wichtigsten Gesetzesvorhaben für die kommenden Monate noch einmal zusammenfasst, schaffte es die Formulierung nicht. Die SPD weiß nach dreieinhalb Jahren Ampel-Regierung, man schraubt die Erwartungen besser nicht zu hoch.

"Deutschland voranbringen" lautete nun das bescheidenere, dafür machbare Motto des Klausur-Ergebnispapiers. Spahn nannte die am Freitag bekannt gewordene Zahl von drei Millionen Arbeitslosen im August eine "Mahnung", dass Schwarz-Rot "zum Erfolg verpflichtet" sei. Gutes Regieren, ein funktionierender Staat und eine wachsende Wirtschaft sollen das Vertrauen in die Demokratie zurückholen.

Reden, reden, reden - aber nicht über Steuererhöhungen

Ob es der - nach Spahns Worten - "gute Geist von Würzburg" bis nach Berlin schafft, wird die Probe aufs Exempel schnell zeigen. Die Finalisierung des Haushalts 2025 Anfang September ist noch eine vergleichsweise kleine Hürde für das Bündnis. Schwieriger wird es da schon, wenn die beiden harten Themen Bürgergeld-Reform und Richterwahl im selben Monat auf der Agenda stehen: In der Union sind die Erwartungen hoch, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas Vorschläge für ein deutlich effizienteres Bürgergeld vorlegt, das Kooperationsunwillige härter abstraft.

Die Vorstellungen, wie viel Geld sich so einsparen lässt, gehen aber zwischen Sozialdemokraten und Konservativen weit auseinander, während die Finanzierungslücken in der Haushaltsplanung bis 2029 bei sagenhaften 172 Milliarden Euro liegen. Aus der SPD befeuerte Debatten über mögliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener oder eine Reform der Erbschaftssteuer sollen trotz des Geldbedarfs erst einmal ein Ende haben. Spahn erklärte in Würzburg, es werde vorerst nur über im Koalitionsvertrag fixierte Vorhaben gesprochen. Miersch widersprach nicht.

Künftige Budgets hängen auch ganz maßgeblich von den Ergebnissen der geplanten Sozialstaatsreformen ab. Deren Vorschläge zur künftigen Finanzierung der Rente, Pflege und Krankenversicherung werden erst gegen Ende des Jahres erwartet. Vor etwaigen Gesetzesänderungen im neuen Jahr können SPD und Union also ihr Kennenlernen vertiefen, zumal die Fraktionsvorstände künftig vierteljährlich zusammenkommen sollen. "Der beste Modus, um mit Schwierigkeiten umzugehen, insbesondere wenn es um Zwischenmenschliches geht, was zu besprechen ist, ist Reden", sagte Spahn. Redebedarf sieht auch Miersch: "Dass wir unterschiedlich sind in bestimmten Punkten, das stimmt weiter." Auf die beiden Fraktionsvorsitzenden mit dem so unterschiedlichen Temperament kommt es an.

Richterwahl muss gelingen

Das gilt insbesondere für das Vorhaben, ebenfalls noch im September die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter unfallfrei über die Bühne zu bekommen. Wen die SPD als Ersatz für Brosius-Gersdorf auserkoren hat, darum wurde in Würzburg ein großes Geheimnis gemacht. Dabei wüssten auch Grüne und Linke allmählich gerne, wen sie denn diesmal mitwählen sollen. Die Stimmen beider Oppositionsfraktionen werden für die nötige Zweidrittelmehrheit ohne AfD gebraucht.

Der Brosius-Gersdorf-Ersatz darf aus Sicht von SPD, Grünen und Linken nicht viel weniger links sein als das Original. Zugleich muss die Kandidatin für die Union unbedingt wählbar sein. Spahn wiederum muss im zweiten Anlauf unbedingt den Beweis erbringen, dass er so ein hochkompliziertes Verfahren zu managen in der Lage ist. Zerlegen sich die Fraktionen erneut über die Personalie, entzaubert sich der Geist von Würzburg als laues Lüftchen, dem ein stürmischer Herbst in Berlin folgt.

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