Die thailändische Premierministerin Paetongtarn Shinawatra ist vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben worden. Auslöser ihres juristischen Ärgers ist ein geleaktes Telefonat. Das gesamte Kabinett tritt zurück.

Nur ein Jahr nach ihrem Amtsantritt muss Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra schon wieder abtreten. Das Verfassungsgericht des Königreichs entschied, dass die 39-Jährige, die bereits Anfang Juli suspendiert worden war, in einem geleakten Telefongespräch gegen ethische Grundsätze verstoßen habe und ihr Amt aufgeben müsse. Die Urteilsverkündung wurde live auf der Webseite des Gerichts übertragen. Mit Paetongtarn hat das Gericht insgesamt bereits fünf Regierungschefs innerhalb von 17 Jahren abgesetzt.

Das Gericht hatte im Juni eine Petition von 36 Senatoren angenommen, die der Politikerin schwerwiegende ethische Verstöße vorwarfen. Die aus der einflussreichen Shinawatra-Dynastie stammende Politikerin war wegen einer geleakten Audio-Aufnahme eines Telefonats mit dem kambodschanischen Ex-Langzeitherrscher und heutigen Senatspräsidenten Hun Sen zunehmend unter Druck geraten.

In dem brisanten Telefonat Mitte Juni ging es um den seit langem schwelenden Konflikt an der etwa 800 Kilometer langen Grenze zwischen den Nachbarländern Thailand und Kambodscha. Zuletzt war der Disput dramatisch eskaliert, nachdem es Ende Mai zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten beider Länder gekommen war. Ende Juli wurde bei Verhandlungen in Malaysia schließlich eine Waffenruhe vereinbart.

Thailands Kabinett geschäftsführend im Amt

In dem Gespräch mit Hun Sen ging es vor allem um einen Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha. Paetongtarn sprach Hun Sen, der bis 2023 Regierungschef in Kambodscha war und im Nachbarland noch immer viel Einfluss hat, in dem Telefonat als "Onkel" an - und bezeichnete den thailändischen Regional-Armeechef in der Grenzregion als ihren Gegner. Das sorgte für großen Wirbel. Die zweitgrößte Koalitionspartei Bhumjaithai verließ aus Wut das Regierungsbündnis. Ihr Verhalten habe ethische Standards verletzt und die politische Unerfahrenheit der 39-Jährigen gezeigt, urteilten die Richter.

Obwohl sich Paetongtarn entschuldigte, verließ die zweitgrößte Koalitionspartei Bhumjaithai aus Wut das Regierungsbündnis. Das Verhalten von Paetongtarn habe ethische Standards verletzt und die politische Unerfahrenheit der 39-Jährigen gezeigt, urteilten die Richter.

Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt das thailändische Kabinett geschäftsführend im Amt. Dieses ist nach der Gerichtsentscheidung geschlossen zurückgetreten. Interims-Ministerpräsident Phumtham Wechayachai führt ebenfalls weiter die Amtsgeschäfte, bis das Parlament über einen neuen Regierungschef entscheidet. Ob dieser erneut aus Paetongtarns Partei Pheu Thai stammen wird, ist unklar.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke