Bei ihrer Klausurtagung in Würzburg wollen die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD einen Neustart versuchen. Die Union pocht dabei auf Einsparungen im Sozialbereich. Der Widerspruch aus der SPD kommt prompt.

Kurz vor Beginn der gemeinsamen Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Würzburg kommen aus der Union Forderungen, die Bedingungen beim Bürgergeld zügig zu verschärfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Steffen Bilger, sagte in der ntv-Sendung Frühstart, jeder zehnte Euro aus dem Haushalt fließe ins Bürgergeld. "Das ist nicht mehr leistbar." Es brauche eine bessere Unterstützung von arbeitsfähigen Unterstützungsempfängern, aber auch mehr Druck und Kürzungen bei jenen, die nicht bereit seien, sich um Arbeit zu bemühen. Dadurch wolle man viele Menschen aus dem Bürgergeldgeldbezug holen.

Leistungskürzungen im Gesundheitssystem lehnte Bilger dagegen ab. "Das steht aktuell nicht zur Debatte." Man müsse aber dafür sorgen, dass das Geld sinnvoll und effizient eingesetzt werde. Die Sozialstaatskommission werde dazu Vorschläge machen.

Bei der Klausur von Union und SPD in Würzburg gehe es darum, sich besser kennenzulernen und wichtige Vorhaben zu besprechen, sagte der CDU-Politiker. Die bisherige Regierungszeit sei von Licht und Schatten geprägt gewesen. Man habe vieles angepackt und erreicht, vieles sei allerdings auch nicht gut gelaufen. Als wichtigste Projekte für den Herbst nannte Bilger neben der Bürgergeldreform die beiden anstehenden Bundeshaushalte und das Rentenpaket.

SPD: Union muss "sich jetzt mal zusammenreißen"

Die SPD allerdings ist dagegen, vor allem im Sozialbereich den Rotstift anzusetzen. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, sagte, natürlich wolle auch die SPD den Haushalt konsolidieren. Die Zeche aber dürften nicht Arbeitnehmer und Menschen zahlen, die gar nichts hätten, so Klose bei ntv. "Wir sagen, das muss schon sozial gerecht passieren." Sozialministerin Bärbel Bas werde im September den Entwurf für eine Bürgergeldreform vorlegen und darin würden sicherlich auch Verschärfungen enthalten sein. Es gebe aber zum Beispiel Bürgergeldbezieher mit psychischen Problemen. "Denen dann alles wegzunehmen und zu kürzen, ich glaube nicht, dass das weiterhilft."

Angesichts der schwierigen Haushaltslage stellte Klose zentrale Entlastungspläne der schwarz-roten Koalition in Frage. Angesprochen darauf, ob sie eine höhere Pendlerpauschale und niedrigere Gastro-Mehrwertsteuer mittragen werde, sagte die SPD-Politikerin: "Wir können nicht anfangen, diese Dinge zu finanzieren und gleichzeitig beim Sozialstaat anfangen, alles zusammenzukürzen oder eben das Renteneintrittsalter zu erhöhen." Alle Vorhaben im Koalitionsvertrag stünden ohnehin unter Finanzierungsvorbehalt.

Klose forderte von der Union mehr Koalitionsdisziplin. So wie bisher könne es in der Koalition nicht weitergehen. "Herr Merz hat ja jetzt über den Sommer auch immer wieder polarisiert und da wäre ein bisschen weniger hyperventilieren auf jeden Fall eine gute Maßnahme." Klose nannte als negatives Beispiel die gescheiterte Wahl neuer Verfassungsrichter. Die SPD dagegen habe trotz großer Bedenken die verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs von Geflüchteten mitgetragen. Man frage sich dann schon, wie vertragstreu die Koalitionspartner CDU und CSU seien. "Da hoffe ich, dass sie sich jetzt mal zusammenreißen."

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke