Drohungen und Klagen sind das bevorzugte Mittel bei Donald Trumps Vorgehen gegen politische Gegner. So auch bei dem US-Milliardär George Soros. Der US-Präsident könnte sich damit für einen früheren Fall mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels revanchieren wollen.

US-Präsident Donald Trump hat den bei vielen seiner Anhänger verhassten früheren Finanzinvestor und Stiftungsgründer George Soros und seine Familie ins Visier genommen. Trump forderte auf seiner Onlineplattform Truth Social eine strafrechtliche Verfolgung Soros' und seines Sohns Alexander wegen angeblicher "Unterstützung gewalttätiger Proteste und vielem mehr". Soros' Stiftung wies die Vorwürfe scharf zurück.

Trump berief sich bei seiner Forderung nach gerichtlichem Vorgehen auf das als "RICO" bekannte Gesetz gegen organisierte Kriminalität, mit dem üblicherweise Verbrecherbanden bekämpft werden. Er fügte an, der 95-jährige Soros und seine "Gruppe von Psychopathen" hätten den USA "enorme Schäden" zugefügt.

Die Verfolgung der Familie Soros' solle "überall in den Vereinigten Staaten von Amerika" erfolgen, schrieb Trump. Er fügte an: "Wir werden nicht zulassen, dass diese Verrückten Amerika weiter auseinanderreißen", fügte er hinzu und warnte: "Seien Sie vorsichtig, wir beobachten Sie!"

Der US-Präsident machte zunächst keine näheren Angaben zum Anlass für seine Äußerungen. Trump hatte Soros aber bereits für seine 2024 erfolgte Verurteilung wegen der Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verantwortlich gemacht. Trump warf Soros insbesondere vor, Kontrolle auf den Staatsanwalt ausgeübt zu haben, der ihn angeklagt hatte.

Irreführende Bilder

Zuletzt waren die Verschwörungserzählungen über Soros im Juni infolge der Demonstrationen gegen das Vorgehen der Trump-Regierung wieder befeuert worden: In Online-Netzwerken zirkulierten Bilder, die belegen sollten, dass von der Familie Soros finanzierte Nichtregierungsorganisationen bei den Demonstrationen Pflastersteine platziert hätten, die auf Polizisten geworfen werden sollten.

Faktenchecks haben diese Bilder mehrfach als falsch oder irreführend entlarvt. Trump hatte infolge der Proteste in Los Angeles die Nationalgarde sowie Soldaten des Marines-Corps der Armee in die Stadt beordert.

Auf die jüngsten Anwürfe Trumps reagierte das von Soros gegründete Stiftungsnetzwerk OpenSociety Foundations (OSF) mit scharfer Kritik. Trumps Anschuldigungen seien "skandalös und falsch", hieß es in einer Stellungnahme, die AFP vorlag. "Die Open Society Foundations unterstützen oder finanzieren keine gewalttätigen Proteste", hieß es weiter. Die Mission der OSF sei es, "Menschenrechte, Gerechtigkeit und Demokratie zu fördern, hierzulande und weltweit".

Feindbild vieler Rechtspopulisten

Der aus Ungarn stammende Soros ist ein Holocaust-Überlebender und seit Langem ein wichtiger Geldgeber für die Demokratische Partei und liberale Anliegen in den USA. Er unterstützt zudem über die OSF Projekte und Nichtregierungsorganisationen in aller Welt. Dabei nennen die OSF unter anderem verantwortungsvolles Regieren und Demokratieförderung als Ziele.

Soros ist ein Feindbild vieler Rechtspopulisten, die ihm unter anderem vorwerfen, den Sturz mehrerer unliebsamer Regierungen angestrebt zu haben oder eine Migrationskrise in Europa verursacht zu haben. Zudem ist Soros als Jude immer wieder Ziel antisemitischer Anfeindungen. Bekannt wurde der Investor und Hedgefonds-Manager in den 1990er Jahren durch seine Spekulationen gegen das britische Pfund, wodurch er Millionen verdiente.

Im Jahr 2023 gab George Soros seinen Rückzug aus den von ihm gegründeten Organisationen und deren Übernahme durch seinen Sohn Alexander bekannt. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 hatte Alexander Soros die demokratische Konkurrentin Trumps, Kamala Harris, unterstützt. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte kurz vor dem Ende seiner Amtszeit George Soros für sein Lebenswerk mit der Freiheitsmedaille des Präsidenten ausgezeichnet, einer der höchsten Auszeichnungen der USA.

Trump geht gegen politische Gegner vor

Der Vorstoß gegen Soros reiht sich ein in eine Serie von Drohungen und Klagen Trumps gegen politische Gegner. So forderte er auch Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, dessen Haus am Freitag von FBI-Agenten durchsucht wurde. Zudem griff Trump zuletzt auch andere ehemalige Verbündete an, wie den früheren Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, der mittlerweile ein scharfer Kritiker des Präsidenten ist.

Trump setzt bei seinem Vorgehen auf eine Mischung aus Klagen, der Macht seines Amtes und seinem weitreichenden Einfluss. Während Verbündete behaupten, die angeblich Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen, bezeichnen es Kritiker als einen Angriff auf abweichende Meinungen.

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