Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat sich im Tagesspiegel in die Debatte über die Amtsführung von Julia Klöckner eingeschaltet. „Erwartungsgemäß hat sich Julia Klöckner in nur etwas mehr als hundert Tagen den Titel als schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit erarbeitet“, sagte er. Und er wagt eine Prognose: „Ich bin zuversichtlich, dass sie diesen Titel über die weitere Legislaturperiode verteidigen können wird.“

Türmers Worte sind deutlicher, als sich etwa SPD-Bundestagsabgeordnete derzeit äußern. Inhaltlich aber dürfte seine Kritik in den Reihen der SPD-Fraktion auf Resonanz stoßen. Viele von deren Mitgliedern sind sehr unzufrieden mit Klöckners Amtsführung. Zum Interview von Klöckners grünem Vorgänger Robert Habecks in der „Taz“, in dem der Ex-Minister die Politikerin hart angegangen war, sagte ein SPD-Bundestagsabgeordneter dem Tagesspiegel: „Ich teile die Kritik und ich bin mir sicher: weite Teile meiner Fraktion auch.“

Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte im Zuge seines Abschieds aus dem Bundestag Julia Klöckner stark kritisiert. Die CDU-Politikerin sei „unfähig, ihr Amt überparteilich auszuüben“. Vielmehr habe sie stets „nur polarisiert, polemisiert und gespalten“. Inzwischen sagten „selbst Leute aus der Union, dass Merz sie nur zur Präsidentin gemacht hat, um sie von einem Ministerposten fernzuhalten, auf dem sie noch mehr Schaden anrichtet“.

Als Beispiel nannte Habeck das Verbot Klöckners für das Hissen der für Vielfalt stehenden Regenbogenfahne auf dem Bundestag zum Christopher Street Day. „Es gab faktisch kein Problem. Dann hat Julia Klöckner diese Debatte vom Zaun gebrochen und darüber die Gesellschaft gespalten“, kritisierte der Grünen-Politiker. Offen sei für ihn nur, ob Klöckner sich „mutwillig oder aus Dämlichkeit“ so verhalte.

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