Unter Hausarrest steht er bereits und eine Fußfessel trägt er auch: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro. Das reicht dem Obersten Gerichtshof jedoch nicht. Nun stehen auch noch Polizisten am Wohnsitz. Es drohe ernsthafte Fluchtgefahr, so die Begründung. Die treibe Bolsonaros Sohn voran, mit mächtiger Hilfe.

Der Oberste Gerichtshof in Brasiliens hat am Dienstag eine lückenlose polizeiliche Überwachung des wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs angeklagten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro angeordnet. Richter Alexandre de Moraes forderte die Behörden auf, den ehemaligen Präsidenten durch die Stationierung von Polizisten vor dessen Wohnsitz "rund um die Uhr zu überwachen", wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. Bolsonaro musste zuvor bereits eine elektronische Fußfessel tragen und stand unter Hausarrest.

Die Verstärkung der Überwachung erfolgte auf Antrag von Lindbergh Farias, einem Abgeordneten der Partei des linksgerichteten brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Farias hatte auf eine "reale Fluchtgefahr" des Ex-Präsidenten hingewiesen. Die Staatsanwaltschaft forderte am Montag nach einer Prüfung von Farias' Antrag eine durchgehende Überwachung.

Der Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, muss sich vor dem Obersten Gerichtshof wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs verantworten. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft. Der Prozess soll Anfang September in seine Endphase gehen.

Bolsonaro-Sohn bittet US-Behörden um Hilfe

Zur Begründung seiner Entscheidung führte der für den Putschprozess zuständige Richter Moraes unter anderem an, dass Eduardo Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Präsidenten, von den USA aus eine Kampagne führe, um die US-Behörden dazu zu bringen, sich für seinen Vater einzusetzen.

"Die unablässigen Aktivitäten von Eduardo Bolsonaro aus dem Ausland zeigen, dass Gefahr besteht, dass Jair Bolsonaro fliehen könnte, um sich dem Gesetz zu entziehen" - insbesondere angesichts der näher rückenden Gerichtsverhandlung, erklärte der Richter.

Unterstützung erhielt Bolsonaro von seinem Verbündeten, US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Richter Moraes sowie Zölle gegen Brasilien in Höhe von 50 Prozent. Sie begründet ihr Vorgehen mit dem Vorwurf einer "politisch motivierten Verfolgung" Bolsonaros, Trump selbst sprach von einer "Hexenjagd".

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