Der US-Präsident schickt vor Wochen bereits Nationalgardisten in die Bundeshauptstadt Washington, angeblich wegen ausufernder Kriminalität. Deren Einsatz reicht Trump jedoch nicht aus. Nun lässt er noch eine Spezialeinheit gründen. Die könnte bald im ganzen Land zum Einsatz kommen.
US-Präsident Donald Trump versucht die Kontrolle über die Hauptstadt Washington DC durch die Nationalgarde auszuweiten. Trump ordnete in einem Dekret die Gründung einer "spezialisierten Einheit der Nationalgarde von DC" an, die darin trainiert sei, "öffentliche Sicherheit und Ordnung sicherzustellen".
Auch Nationalgardisten in anderen Bundesstaaten sollten ein solches Training erhalten, heißt es in dem Dekret weiter. Sie sollen bei möglichen "Unruhen" landesweit eingesetzt werden können.
Mit Blick auf die Hauptstadt Washington ordnete Trump zudem an, weitere Staatsanwälte und weitere Beamte der für Parks zuständigen Polizei einzustellen. Außerdem sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, dass Festgenommene gegen Kaution auf freien Fuß kommen.
Trump hatte am 11. August Nationalgardisten in die Demokraten-Hochburg Washington DC (District of Columbia) beordert und dies mit angeblich ausufernder Gewaltkriminalität begründet. Tatsächlich sinkt die Kriminalität in der US-Hauptstadt seit Jahren. Bei Gewalttaten zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 11. August (der Entsendung der Nationalgarde) um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bei Eigentumsdelikten gingen die Straftaten laut Metropolitan Police um vier Prozent zurück. Dennoch sind inzwischen mehr als 2200 Nationalgardisten in der Hauptstadt aktiv, sie kommen aus Washington, aber auch aus mehreren konservativ regierten Bundesstaaten.
Nationalgardisten tragen nun Waffen
Seit Sonntag sind die Nationalgardisten bewaffnet im Einsatz. Das bestätigen US-Medien unter Berufung auf eine Mitteilung der Nationalgarde und Augenzeugen. Sie seien berechtigt "als letztes Mittel und ausschließlich als Reaktion auf eine unmittelbare Bedrohung durch Tod oder schwere Körperverletzung" die Waffen einzusetzen, zitieren die "Washington Post" und die "New York Times" übereinstimmend aus der Mitteilung der Nationalgarde.
Trump hat auch anderen von den Demokraten regierten Städten wie Chicago, New York und Baltimore ein Vorgehen wie in Washington angedroht. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität mit rechter Scharfmacherei zu übertreiben, um ein zunehmend autoritäres Vorgehen zu rechtfertigen.
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