Der neue polnische Präsident setzt seinen angekündigten Blockadekurs gegen die Tusk-Regierung in die Praxis um. Gegen eine Verlängerung der Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine legt Nawrocki sein Veto ein. Auch eine militärisch wichtige Unterstützung für Kiew fällt wohl weg.

Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat mit seinem Veto einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge gestoppt. Er sei überzeugt, dass nur diejenigen Flüchtlinge diese Leistungen erhalten sollen, die in Polen Arbeit hätten, begründete Nawrocki seine Entscheidung. Das vorliegende Gesetz gebe die gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema nicht wieder.

In Polen haben ukrainische Bürger mit Schutzstatus Anspruch auf monatlich umgerechnet 180 Euro Kindergeld pro Kind. Für das zweite und jedes weitere Kind gibt es während der ersten zwei Jahre noch ein Betreuungsgeld von 117 Euro im Monat.

Außerdem haben die Geflüchteten kostenlosen Zugang zum Bildungssystem und zur Gesundheitsversorgung. Damit sind sie polnischen Familien gleichgestellt. Der mit den Stimmen der Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk verabschiedete Gesetzentwurf sah vor, dass die Flüchtlinge diese Sozialleistungen vorerst bis zum März 2026 weiter erhalten sollen.

Finanzierung von Starlink auch betroffen

Nach Angaben des polnischen Digitalministers Krzysztof Gawkowski wird auch die Finanzierung des Starlink-Internets von Polen für die Ukraine damit beendet. "Dies ist das Ende des Starlink-Internets, das Polen der kriegführenden Ukraine zur Verfügung stellt. Es ist auch das Ende der Unterstützung für die Sicherheit der Daten der ukrainischen Verwaltung", schreibt der Minister auf X. "Ich kann mir kein besseres Geschenk für Putins Truppen vorstellen, als der Ukraine das Internet abzuschneiden, wie es der Präsident gerade beschlossen hat."

In Polen gehören Präsident Nawrocki und Regierungschef Tusk verfeindeten politischen Lagern an. Nawrocki steht der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS nahe. Er hat bereits angekündigt, dass er die Politik von Tusks proeuropäischer Regierung torpedieren will.

Die PiS möchte die Zahlung von Sozialleistungen an Ukraine-Flüchtlinge von deren Erwerbstätigkeit abhängig machen. Die Beschäftigungsquote unter den Geflüchteten liegt in Polen bei 65 Prozent - knapp doppelt so hoch wie in Deutschland. Insgesamt leben in Polen rund 989.000 ukrainische Bürger mit Schutzstatus. Ein Bürgergeld für Erwachsene ohne Behinderungen, die keine Arbeit finden können oder wollen, gibt es in Polen - anders als in Deutschland - grundsätzlich nicht.

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