Donald Trump erwägt, Soldaten der Nationalgarde in weitere demokratisch regierte Großstädte zu schicken. Nach kritischen Worten des Gouverneurs von Maryland gerät jetzt auch die Metropole Baltimore ins Visier des US-Präsidenten.
US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Entsendung der Nationalgarde in eine weitere Hochburg der Demokraten angedeutet. Er könne die Sicherheitskräfte des Bundes auch nach Baltimore schicken, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er reagierte damit auf Äußerungen des demokratischen Gouverneurs des Bundesstaats Maryland, Wes Moore, der den US-Präsidenten kritisiert und zu einem Besuch in Baltimore eingeladen hatte.
Falls Moore Hilfe brauche im Kampf gegen die Kriminalität in Baltimore, "werde ich die 'Truppen' entsenden, wie es gerade im nahe gelegenen Washington geschieht, und das Verbrechen schnell beseitigen", erklärte Trump.
Der Streit zwischen Trump und Moore hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Am Sonntag sagte der Gouverneur im Sender CNN, er habe den Präsidenten eingeladen, mit ihm durch die Straßen von Baltimore zu spazieren, um "dieser seligen Ignoranz, diesen Klischees und dieser Panikmache aus den 1980er Jahren" entgegenzuwirken, die Trump anwende. "Hey Donald, wir können dir einen Golfwagen besorgen, wenn das die Sache einfacher macht", fügte Moore hinzu.
Trump warf dem Gouverneur eine "sehr schlechte" Bilanz bei der Bekämpfung der Kriminalität vor. Moore verwies hingegen darauf, dass die Mordrate in Maryland seit seinem Amtsantritt als Gouverneur im Jahr 2023 um mehr als 20 Prozent gesunken sei.
Einsatz in Chicago angeblich ab September
Bereits am Freitag hatte Trump angekündigt, dass er die Entsendung von Sicherheitskräften des Bundes, die bereits in Washington und Los Angeles im Einsatz sind, auf die demokratischen Hochburgen New York und Chicago ausweiten will. In Chicago sollen nach einem Bericht der "Washington Post" bereits im September Tausende Nationalgardisten stationiert werden.
Der Republikaner hatte die Nationalgarde am 11. August gegen den Willen der dortigen Regierung nach Washington beordert und die örtliche Polizei der US-Hauptstadt der Kontrolle des Bundes unterstellt. Er begründete sein Vorgehen mit einer angeblich außer Kontrolle geratenen Kriminalität. Offenbar ein Vorwand, Statistiken zeigen einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024 in der Hauptstadt, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie.
Beobachter werfen Trump rechtspopulistische Scharfmacherei vor - und sehen in dem Vorgehen den Versuch, seine Macht auszuweiten und von Demokraten regierte Städte zu kontrollieren. In Washington sind inzwischen mehr als 1900 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz.
Im Juni hatte Trump bereits in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. Es war das erste Mal seit 60 Jahren, dass ein US-Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der örtlichen Behörden entsandte. Die Millionenstadt Los Angeles wie auch der Bundesstaat Kalifornien werden von den Demokraten regiert. Trump berief sich dabei auf ein Bundesgesetz, das dem Präsidenten den Einsatz der Nationalgarde erlaubt, um eine Invasion abzuwehren, einen Aufstand niederzuschlagen oder die Einhaltung der Gesetze zu erzwingen. Dieses Gesetz könnte er auch in Chicago oder Baltimore anwenden, wo der Präsident weitaus weniger Macht hat als im Bundesdistrikt Washington.
Es ist keine Seltenheit, dass US-Präsidenten Einsätze der Nationalgarde anordnen. Allerdings geschieht dies in aller Regel mit Zustimmung des Gouverneurs oder der Gouverin des jeweiligen Bundesstaates.
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