Vor wenigen Tagen verschärfen die USA die Vorgaben für dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse, jetzt ziehen sie auch bei beschränkten Visa nach. Alle 55 Millionen derzeit vergebenen Einreisegenehmigungen sollen noch einmal unter die Lupe genommen werden.
Die Trump-Administration plant, alle 55 Millionen Ausländer, die derzeit ein Visum für die Einreise in die Vereinigten Staaten besitzen, zu überprüfen. Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf eine per Mail übermittelte Erklärung des US-Außenministeriums.
Die "kontinuierliche Überprüfung" soll es der Behörde ermöglichen, Visa zu widerrufen, wenn Anzeichen für eine potenzielle Untauglichkeit für eine Visa-Vergabe gefunden werden. Dazu zählen "Anzeichen für eine Überschreitung der Aufenthaltsdauer, kriminelle Aktivitäten, Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit, Beteiligung an terroristischen Aktivitäten oder Unterstützung einer terroristischen Organisation", heißt es in dem Schreiben. "Wir überprüfen alle verfügbaren Informationen als Teil unserer Überprüfung, einschließlich Strafverfolgungs- oder Einwanderungsunterlagen oder andere Informationen, die nach der Visumerteilung ans Licht kommen."
Allein im vergangenen Jahr hatte das US-Außenministerium elf Millionen zeitlich beschränkte Visa an Ausländer vergeben. Dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse oder Greencards sind hier nicht eingerechnet. Nach Angaben der "Washington Post" entfielen rund 77 Prozent der Visa auf Geschäftsreisende oder Urlauber.
Der Prozess der Überprüfung von über 50 Millionen Visa dürfte in der Praxis potenziell mehrere Jahre in Anspruch nehmen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf namentlich nicht genannte Offizielle. Der Vorgang sei zeitintensiv und logistisch kompliziert. Unter anderem sollen auch Social-Media-Accounts der betroffenen Personen durchforstet werden.
Erst am Dienstag hatte die US-Regierung zudem die Bedingungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in den USA verschärft. Fortan solle überprüft werden, ob sich ein Antragssteller im Netz "antiamerikanisch" geäußert habe, hatte die zuständige Behörde für Einwanderung und Einbürgerung USCIS erklärt. "Amerikanische Vorteile sollten nicht denen gewährt werden, die das Land verachten und antiamerikanische Ideologien fördern", so ein USCIS-Sprecher. "Einwanderungsvorteile - einschließlich derer, in den Vereinigten Staaten zu leben und zu arbeiten - bleiben ein Privileg, kein Recht."
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