Mit seiner Entscheidung, Waffenexporte nach Israel zu stoppen, sorgt Kanzler Merz über Parteigrenzen hinweg für Unmut. Bundestagsvizepräsident Nouripour sieht darin einen rein symbolischen Beschluss. Er verweist auf die "brutale Realität" im Bereich der Sicherheitspolitik zwischen beiden Ländern.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour kritisiert den von Kanzler Friedrich Merz verkündeten Teilstopp von Rüstungsexporten an Israel. "Die Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, klingt bei der verheerenden Lage in Gaza nachvollziehbar, auch in meiner Partei finden sie viele richtig. Sie ist aber kurzsichtig", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Deutsche Waffen spielten im Gaza-Krieg keine Rolle, so Nouripour. "Das ist Symbolik für das eigene Publikum. Das heißt, diese Entscheidung hilft keinem Kind in Gaza und befreit keine Geisel." Gleichzeitig sei Deutschland aber sowohl bei der Rüstungstechnologie als auch in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sehr auf Israel angewiesen.

"In den Belangen brauchen wir die Israelis mehr als sie uns. Das ist die brutale Realität", betonte der frühere Grünen-Chef. "In einer Zeit, in der wir nicht wissen, wie es in der Ukraine und mit der europäischen Friedensordnung weitergeht, sollte man nicht so tun, als würde man ohne Partnerschaften auskommen."

Botschafter erwartet Solidarität

Merz hatte am 8. August angekündigt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr genehmigt werden sollen, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. Er begründete dies mit dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, die Stadt Gaza einzunehmen.

Nach Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte nun auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, die Entscheidung. Sie habe weder die israelischen Geiseln nach Hause gebracht noch einen Waffenstillstand befördert, sagte er dem Nachrichtenportal "web.de". "Der Druck auf Israel ermutigt die Extremisten in der Region. Das besorgt auch Ägypten und Jordanien, die gegen die Muslimbruderschaft kämpfen."

Von Deutschland erwartet Prosor Solidarität. "Wir hören den Bedenken aus Deutschland zu. Umgekehrt erwarten wir dasselbe. Israel wird existenziell bedroht", sagte er. Gerade in stürmischen Zeiten müsse Deutschland in internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen und der EU an Israels Seite stehen. "Am Bekenntnis zu Israels Sicherheit darf es keine Zweifel geben."

Angehörige der Hamas und andere Islamisten hatten bei einem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 mehr als 250 Menschen aus Israel nach Gaza verschleppt. Etwa 1200 Menschen wurden getötet. Seit Beginn des Gaza-Kriegs wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde fast 62.000 Menschen im Gazastreifen getötet. UN-Organisationen schätzen die Zahl als weitgehend glaubwürdig ein.

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