Der Bundestag brütet noch immer über den Haushalt für das laufende und das kommende Jahr. Finanzminister Klingbeil macht sich dennoch bereits ans Zahlenwerk für 2027. In dessen Zentrum klafft ein Milliardenloch. Der SPD-Chef bittet seine Kabinettskollegen um Vorschläge.

Finanzminister Lars Klingbeil will schon im September mit der Aufstellung des schwierigen Bundeshaushalts für 2027 beginnen. In einem Brief fordert er von seinen Kabinettskollegen eine "gemeinsame Kraftanstrengung". Dabei schließt der Vizekanzler nicht aus, dass zum Stopfen der gewaltigen Finanzierungslücke auch Gesetze geändert und bisherige Ansprüche gestrichen werden müssen.

Dem Schreiben zufolge klafft in den Etatplänen für 2027 eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro. "Ich erwarte von allen Ressorts substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in ihren jeweiligen Einzelplänen", betont der SPD-Chef. Das gelte auch für "nicht disponible Mittel, deren Nutzung einen zusätzlichen möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auslösen".

Das erhoffe Wirtschaftswachstum und bisher vereinbarte Einsparungen bei Verwaltung und Förderprogrammen reichten nicht aus, macht Klingbeil in dem Schreiben klar. "Angesichts der großen Herausforderungen müssen auch unsere Antworten größer ausfallen." Jetzt müssten Prioritäten gesetzt werden, nicht alles Wünschenswerte könne auch finanziert werden.

Die Staatssekretäre der einzelnen Ministerien sollen sich bereits in der ersten Septemberhälfte treffen, um die weiteren Schritte zu besprechen. Das ist vergleichsweise früh: Normalerweise würde die Arbeit am Etat 2027 so richtig erst im Frühjahr 2026 beginnen.

Im Herbst soll derweil der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen werden. Dies hatte sich wegen der Neuwahl im Februar massiv verzögert. Den Etat für 2026 hatte das Kabinett Ende Juli abgesegnet. Er umfasst Ausgaben von mehr als 520 Milliarden Euro. Um das bereits bekannte Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro für 2027 zu schließen, hatte Klingbeil unlängst Steuererhöhungen für Reiche ins Spiel gebracht. Der Koalitionspartner von der Union lehnt dies kategorisch ab.

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