Die Diskussion um eine Friedensüberwachung in der Ukraine nimmt an Fahrt auf. Der Bundeswehrverband jedoch dämpft die Erwartungen. Es brauche dauerhaft eine fünfstellige Anzahl an Soldaten vor Ort, heißt es. Auch der Wehrbeauftragte fürchtet eine Überforderung.

Der Bundeswehrverband warnt in der Debatte über die Entsendung westlicher Friedenstruppen in die Ukraine vor Illusionen. "Es reicht (...) nicht, mit einer Handvoll von Generälen und kleineren Einheiten einen Kommandoposten in der Ukraine zu besetzen", sagte Verbandschef Andre Wüstner. Wer einen Waffenstillstand absichern wolle, brauche neben der US-Unterstützung eigene militärische Kapazitäten zur Abschreckung. "Wer also schon heute seine Hand für die Entsendung von Truppen in die Ukraine hebt, muss dann für einen langen Zeitraum auch Truppen im fünfstelligen Bereich durchhaltefähig zur Verfügung stellen."

Wüstner forderte, die Ukraine zu ihrem Schutz schneller mit Waffensystemen und Munition auszurüsten. "Ich sehe einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen als Voraussetzung für robuste Sicherheitsgarantien, wenn überhaupt, erst in weiter Ferne."

Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte von der CDU, warnte davor, die ohnehin personell schlecht aufgestellte Truppe zu überfordern. "Eines darf nicht sein: Immer mehr Aufträge anzunehmen und den Personalkörper nicht zu stärken", sagte er im Deutschlandfunk zu einem möglichen Bundeswehr-Einsatz. Sollte sich Deutschland mit einer Brigade von etwa 5000 Soldaten an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen, wäre das eine "Riesenherausforderung für die Bundeswehr".

Bundeswehr vom Personalziel weit entfernt

Von dem aktuell anvisierten Ziel, die Bundeswehr von derzeit knapp 182.000 auf 260.000 aktive Soldaten zu vergrößern, sei die Truppe noch "weit entfernt", sagte der CDU-Politiker - und jetzt "sprechen wir schon wieder über neue Aufträge". Zunächst müsse aber der Personalaufwuchs gelingen. "Das eine muss vor dem anderen erfüllt sein."

Wüstner verwies darauf, dass die Europäer nach wie vor militärische Zwerge und nur begrenzt in der Lage seien, ihre Fähigkeitszusagen gegenüber der Nato, geschweige denn eigenständig innerhalb Europas zu erfüllen. "Sie hängen noch immer hinter ihren Ankündigungen zurück und müssen daher zwingend beschleunigt aufrüsten."

Abschreckung funktioniere nur durch reale, durchaltbare militärische Fähigkeiten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten ihren Bevölkerungen erläutern, dass sich die Weltordnung brutal geändert habe - "zunehmend weg von der Stärke des Rechts, hin zum Recht des Stärkeren".

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