Die Maskenbeschaffung durch Jens Spahn in der Corona-Pandemie hinterlässt ein finanzielles Chaos. Eine Auswertung zeigt allein in den Bereichen Logistik, Qualitätskontrolle und Beratung Folgekosten von mehr als 500 Millionen Euro. Die Prozessrisiken sind noch größer.
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat mit der Beschaffung von 5,7 Milliarden Masken zum Preis von 5,9 Milliarden Euro zu Beginn der Corona-Pandemie bis Ende 2024 Folgekosten von 516,4 Millionen Euro verursacht. Das geht laut "Tagesspiegel" aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen in den aktuellen Haushaltsberatungen hervor. Die Folgekosten sind demnach in den Bereichen Logistik, Qualitätskontrolle und Beratung angefallen.
Hinzu kommen als Folgekosten 390 Millionen Euro, die das Gesundheitsministerium bereits für Vergleiche mit Maskenhändlern gezahlt hat, die wegen ausgebliebener Zahlungen Schadensersatz gefordert hatten. In letzter Instanz wurde das Ministerium nach eigener Auskunft bisher lediglich in zwei Fällen verurteilt: Diese Schadenersatzsumme beläuft sich laut Ministerium auf 110.000 Euro.
Die Prozessrisiken bleiben jedoch groß. Noch immer fordern Dutzende Maskenhändler Schadensersatz von der Bundesregierung. Die mögliche Schadenssumme liegt bei 2,3 Milliarden Euro. Hinzu kommen bis zu 1,4 Milliarden Euro an Vollzugszinsen.
"Steuergelder aus dem Fenster geworfen"
Die Folgekosten für Logistik, Beratung und Qualitätskontrolle schlüsseln sich wie folgt auf: Fast 319 Millionen Euro hat das Ministerium bis Ende 2024 für den Transport, die Lagerung und die Vernichtung von Masken ausgegeben. Die Qualitätskontrolle der Masken kostete bis Ende 2024 gut 41 Millionen Euro. Für die Abwicklung des Geschäfts verlangten Unternehmensberater knapp 72 Millionen Euro.
Angesichts der vielen Schadensersatzforderungen von Maskenhändlern kostete die Rechtsberatung das Ministerium bis Ende 2024 zudem etwas mehr als 84 Millionen Euro.
"Die täglich wachsenden Kosten für Lagerung, Verfahren und Beratung haben sich seit 2020 massiv aufsummiert. Jeder weitere Tag macht das Ganze teurer und verschärft die Belastung des Haushalts", sagt Haushaltspolitikerin Paula Piechotta von den Grünen im "Tagesspiegel". Sie fordert einen Untersuchungsausschuss zu den Maskenkäufen. Nur eine vollständige Aufklärung könne offenlegen, "was wirklich schiefgelaufen ist, damit wir daraus lernen und die nötigen Konsequenzen ziehen können."
Piechotta fürchtet, dass sonst in der nächsten Krise wieder Steuergelder in Milliardenhöhe aus dem Fenster geworfen würden, "weil alle bei Spahn gesehen haben, dass das ohnehin keine Konsequenzen hat. Das wäre fatal für die deutschen Staatsfinanzen."
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