Auf einer Skala von 0 bis 10 bewertet SPD-Fraktionschef Miersch sein Verhältnis zum Unions-Kollegen Spahn mit einer 7. Gemeinsam habe man Maßnahmen beschlossen, damit die Wahl der Verfassungsrichter nicht wieder schiefgeht, sagt Miersch. Den Namen eines neuen Anwärters gibt es schon.
Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD, hat bestätigt, an seinem Verhältnis zu Unionsfraktionschef Jens Spahn arbeiten zu wollen. Auf einer Skala von 0 bis 10 bewertet er das derzeitige Miteinander mit einer 7. "Wir sind im Moment bei sieben, würde ich sagen. Wir versuchen, miteinander eine gute Vertrauensbasis aufzubauen", so Miersch im RTL/ntv-Frühstart.
Die Idee, sich über gemeinsame Teambuilding-Maßnahmen näherzukommen, unterstützt der SPD-Politiker ausdrücklich. "Wir tauschen uns auch persönlich aus. Das gehört dazu. Wir haben eine große Verantwortung, gerade auch in diesen Zeiten. Aber das, was er vorgeschlagen hat, haben wir gemeinsam beschlossen. Dass nämlich die Fraktionen Anfang der Sitzungswoche der nächsten Sitzungswoche miteinander tatsächlich einen Abend verbringen, um sich kennenzulernen."
An Themen dürfte es bei diesem Treffen nicht mangeln. So ist nach wie vor offen, welche Verfassungsrichter nach Karlsruhe entsandt werden sollen. "Wir haben einen Namen, und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen", so Miersch. "Denn es ist wichtig, dass wir natürlich jetzt mit der CDU, und ich sage auch mit den Grünen und den Linken, natürlich darüber reden, denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit", so der SPD-Politiker weiter. Beim ersten Versuch habe man gesehen, "dass das, was bei der Verfassungsrichterwahl passiert ist, nicht gut gewesen ist", sagte Miersch. Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, vorgeschlagen von der SPD, hatte kurz vor der Sommerpause keine ausreichende Unterstützung auf Seiten der Union gefunden und war schließlich von ihrer Kandidatur zurückgetreten.
SPD pocht auf Besteuerung großer Vermögen
Strittig ist unter den Koalitionspartnern auch, wie das gewaltige Haushaltloch, bis 2029 fehlen rund 170 Milliarden Euro, gestopft werden soll. Die vom Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgeschlagenen Steuererhöhungen für Besserverdienende haben sich nach Ansicht des Fraktionschefs, trotz der ablehnenden Haltung der Union, nicht erledigt. "Nein, es ist überhaupt nicht erledigt, sondern in einer Koalition muss diskutiert werden", so Miersch. "Wir haben ein Problem, beginnend 2027, und das über die Einnahmesituation des Staates auch gesprochen werden muss, das halte ich für wichtig und notwendig."
Zentral sei, dass der Finanzminister sich um das Thema Steuerhinterziehung kümmere. "Und dass wir darüber hinaus auch über die Einnahmesituation, über die Frage zum Beispiel, wie schaffen wir es, große Vermögen heranzuziehen, dass wir da weiter diskutieren, obwohl wir im Koalitionsvertrag noch keine Einigung gefunden haben, das ist legitim", so der SPD-Politiker weiter. "Im Vergleich zu anderen Ländern, was zum Beispiel große Vermögen angeht, da ist noch Luft nach oben."
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