Die schwarz-rote Koalition streitet sich darum, wie das Milliardenloch im Bundeshaushalt gestopft werden könnte. Die CSU würde dafür gerne bei den Förderungen für die Sanierung von Immobilien sparen. Beim sozialdemokratischen Koalitionspartner stößt man da auf wenig Begeisterung.

Der Vorschlag von CSU-Generalsekretär Martin Huber, die Wärmepumpenförderung zu stoppen, um mit den Mitteln das Haushaltsloch zu stopfen, sorgt für Ärger in der Koalition. "Der Vorschlag zur Kürzung der Wärmepumpenförderung ist absurd", sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, dem "Tagesspiegel". Er führte aus: "Wer jetzt den Stecker zieht, gefährdet nicht nur den Hochlauf der Wärmewende und unsere Klimaziele, sondern zerstört auch Vertrauen bei Bürgerinnen, Unternehmen und Handwerk."

Als Reaktion auf Überlegungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, reiche Menschen in Deutschland stärker zu besteuern, hatte Huber die Bundesförderung energieeffizienter Gebäude infrage gestellt. Die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude sei 2025 mit rund 15,3 Milliarden Euro das größte Förderprogramm des Klima- und Transformationsfonds. Einsparpotenzial sehe er unter anderem bei den Milliarden für die Wärmepumpenförderung, sagte Huber der "Bild"-Zeitung.

Dieser Vorschlag kommt aber auch in der Branche nicht gut an. "Industrie und Handwerk haben sich auf die Modernisierung der Heizungen eingestellt, und Hunderttausende Haushalte haben in diese Technologien investiert. Was sie jetzt von der Politik brauchen, sind Verlässlichkeit und Planbarkeit", sagt ein Sprecher des Berliner Wärmepumpenherstellers Enpal.

Auch von den Grünen kam scharfe Kritik an Huber: "Die CSU will den Menschen die Förderung für die neue Heizung und die Sanierung des Hauses streichen. Das ist nichts anderes als ein frontaler Angriff der CSU auf Familien, die sich ohne Förderung eine neue Heizung nicht leisten können", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, dem "Tagesspiegel".

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