Der Plan des israelischen Finanzministers Smotrich zur Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland stößt international auf scharfe Kritik. Das Gebiet ist ein sensibler Punkt im Konflikt mit den Palästinensern. Trotz der angespannten Lage wird der Plan jetzt gebilligt.

Ein israelischer Planungsausschuss hat Baupläne für Siedlungen in einem besonders sensiblen Gebiet im Westjordanland genehmigt. Dies teilte die israelische Organisation Peace Now mit, die mit einem Repräsentanten vor Ort vertreten war. Es geht dabei um den Bau von rund 3400 Wohneinheiten in dem sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet wird wegen der geografischen Lage im Konflikt mit den Palästinensern als heikel erachtet. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen dort illegal.

Israels Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte entsprechende Pläne vor knapp einer Woche an. Dieser Schritt "begräbt endgültig die Idee eines palästinensischen Staates", sagte er vor Ort. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen.

Damit würde ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, wollen im kommenden Monat einen palästinensischen Staat anerkennen. Die israelische Regierung lehnt die Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, diese gefährde Israels Existenz.

Systematische Besiedlung

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Durch die systematische Besiedlung des Westjordanlands würde für die Palästinenser jedoch schon nach gegenwärtigem Stand nur noch ein "Flickenteppich" für einen eigenen Staat übrig bleiben. Rechtsextreme Minister innerhalb der Regierung sind sehr siedlerfreundlich und streben an, dass Israel sich das Westjordanland einverleibt.

Nach Angaben von Peace Now reichen die Bemühungen für die Bebauung des E1-Gebiets bis in die 1990er Jahre zurück, wurden jedoch wegen des internationalen Drucks immer wieder aufgeschoben. Nach der Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat im Jahr 2012 hatte es auf Drängen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Aufschwung für das Projekt gegeben. Anschließend wurde die Initiative jedoch wieder gebremst.

Israel spricht von Sicherheitsinteressen

Israels Führung hat Baupläne in E1 damit begründet, dass die Schaffung einer territorialen Kontinuität zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim wichtig für Israels Sicherheitsinteressen sei. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sagt offen, man wolle damit die Einrichtung eines künftigen palästinensischen Staates verhindern, den er als existenzielle Bedrohung für Israel ansieht. Die Baupläne seien "Zionismus in seiner besten Form" und stärkten Israels Souveränität. Smotrich ist zugleich Minister im Verteidigungsministerium mit Zuständigkeit für zivile Angelegenheiten im Westjordanland.

Er hat auch mit der Annexion des Westjordanlands gedroht, sollten mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, im kommenden Monat einen palästinensischen Staat anerkennen. Fast 150 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben dies bereits getan. Ziel ist es, eine Zweistaatenlösung voranzutreiben. Damit ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.

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