Noch steht keinerlei Friedensvereinbarung zwischen Moskau und Kiew. Dennoch wird bereits über die Absicherung einer Nachkriegsordnung diskutiert. Die Idee, deutsche Truppen in der Ukraine zu stationieren, komme laut Ministerpräsident Kretschmer nicht infrage. Dafür sei die Truppe nicht stark genug.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine. "Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein", sagte der CDU-Vize dem "Spiegel". Deutschland könne seiner Ansicht nach die Sicherheit in der Ukraine nicht gewährleisten. "Dafür fehlen der Bundeswehr die Voraussetzungen", sagte Kretschmer. "Man sollte nur so stark auftreten, wie man ist", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Stattdessen brauche es eine starke europäische Sicherheitsarchitektur und Sicherheitsgarantien durch die USA. Europa müsse in seine Sicherheit investieren, um künftig einen Angriff auf die EU oder die Ukraine zu verhindern.

Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington rückt die Frage verlässlicher Sicherheitsgarantien für Kiew nach einem möglichen Friedensabkommen in den Fokus. Diese sind eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Ukraine in Verhandlungen Russland Zugeständnisse macht.

Trump mit Zusagen zurückhaltend

US-Präsident Donald Trump hatte sich zwar dazu bereit erklärt, dass die USA Sicherheitsgarantien mittragen werden, blieb zunächst jedoch unkonkret in der Frage, was das bedeutet. Er gehe davon aus, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereit seien, zur Absicherung eines möglichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken, sagte er am Dienstag. Die Vereinigten Staaten seien bereit, die Verbündeten - etwa aus der Luft - zu unterstützen. Den Einsatz von amerikanischen Bodentruppen in der Ukraine schloss Trump dagegen aus.

Seine Position zu Bodentruppen mache Kretschmer nicht von Ängsten in der Bevölkerung abhängig. "Wenn eine Sache richtig ist, dann muss man sie erklären und für Zustimmung werben", sagte Kretschmer. Dann werde es auch gelingen, Menschen ihre Ängste zu nehmen. "In diesem Fall aber halte ich die Sache für falsch und sehe nicht, dass man diesen Weg gehen sollte", fügte er hinzu.

Deutschland und seine Partner arbeiten laut Verteidigungsminister Boris Pistorius mit Hochdruck an Details verlässlicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine. "Wie ein deutscher Beitrag zu den Sicherheitsgarantien aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest und wird politisch und militärisch festzulegen sein", sagte der SPD-Politiker am Dienstag.

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