In der Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zeichnet sich eine erste Maßnahme ab. Mehrere EU-Staaten wollen Truppen entsenden und die USA weitere Unterstützung leisten. Auch die Generalstabschefs der 32 Nato-Mitglieder beraten sich.
Zehn EU-Staaten seien bereit, Soldaten in die Ukraine zu schicken, um einen möglichen Friedensprozess zu überwachen, heißt es in einem Bericht des Nachrichtenportals Bloomberg. Vor allem Frankreich und Großbritannien würden Führung übernehmen, sagten Insider demnach. Es wurde bereits über die Größe der Truppen und mögliche Einsatzorte gesprochen, hieß es weiter.
Der Pakt der beteiligten Staaten solle "in den kommenden Tagen, vorzugsweise noch diese Woche" fertiggestellt werden, bestätigte Antonio Costa, Präsident des Europäischen Rates, die Gespräche über Sicherheitsgarantien vor Journalisten in Lissabon. Damit solle an Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump angeknüpft werden. Sollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tatsächlich innerhalb der kommenden zwei Wochen auf Kremlherrscher Wladimir Putin treffen, müsse er in einer möglichst starken Position sein, sagten die Insider zu Bloomberg.
Mehrere Regierungschefs und Beamte kamen am Dienstag in zwei unterschiedlich großen Gesprächsrunden zusammen. Zuerst tagten Vertreter der Koalition der Willigen. Im Anschluss fand ein EU-Rat zu dem Ukraine-Gipfel in Washington vom Vortag statt. Über die Ergebnisse wurde nichts Konkretes offiziell bekannt. Nur so viel: Die Länder arbeiten an Sicherheitsgarantien für Kiew.
Bei den Gesprächen in den Mittags- und frühen Nachmittagsstunden war noch unklar, wie sich die USA beteiligen könnten. Donald Trump stellte später in einem Interview bei Fox News klar, die USA seien bereit, den Europäern "bei Dingen zu helfen, insbesondere aus der Luft", wenn die EU-Staaten die Bodentruppen stellen. US-Soldaten will Trump nicht für einen Einsatz am Boden schicken.
Garantien seien "von entscheidender Bedeutung für die Sicherung eines dauerhaften Friedens" in der Ukraine, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump habe "sein nationales Sicherheitsteam angewiesen, sich mit unseren Freunden in Europa abzustimmen und auch weiterhin mit der Ukraine und Russland zusammenzuarbeiten und diese Angelegenheiten zu besprechen".
Bund beteiligt sich "selbstverständlich"
Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, Deutschland wolle sich "selbstverständlich" für Sicherheitsgarantien engagieren - die konkrete Entscheidung über den deutschen Beitrag werde jedoch erst zu einem "deutlich späteren Zeitpunkt" getroffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD sagte, ein deutscher Beitrag müsse "politisch und militärisch" festgelegt werden.
Am Abend kamen dann hochrangige Armeevertreter aus den USA und Europa in Washington zu Gesprächen über ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine zusammen. US-Generalstabschef Dan Caine habe Gespräche mit europäischen Militärchefs geführt, um "die besten Optionen für ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine" zu erörtern, erklärte ein US-Verteidigungsbeamter.
Die persönlichen Gespräche fanden im Vorfeld eines für den heutigen Mittwoch angesetzten virtuellen Treffens der Generalstabschefs der 32 Nato-Staaten statt. Dabei soll der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, der US-General Alexus Grynkewich, den Ausschuss über die "aktuelle Sicherheitslage" vor dem Hintergrund der Ukraine-Verhandlungen informieren, wie der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Guiseppe Cavo Dragone, auf X mitteilte.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
