Am Tag nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus entbrennt eine breite Debatte über Sicherheitsgarantien. Wie groß eine Bodentruppe sein sollte und was sie können muss, um Putin abzuschrecken, prognostiziert Ben Hodges. Und der Ex-General warnt: Auf Trump ist kein Verlass.
Der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, hat die Entsendung Tausender westlicher Soldaten für robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefordert. "Ohne die Entsendung vieler tausend europäischer Soldaten, vor Ort mit einem klaren Auftrag, strengen Einsatzregeln und echten Fähigkeiten, die Russland respektiert, bleiben solche Garantien eine leere Hülse", sagte Hodges dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Russland müsse wissen, dass die westlichen Soldaten zurückschießen dürfen, wenn sie mit russischen Raketen oder Drohnen provoziert würden.
"Die Entsendung westlicher Soldaten als Beobachter wird Putin nicht beeindrucken", sagte Hodges. "Die Abkommen Minsk 1 und Minsk 2 haben gezeigt, wie wirkungslos solche Missionen sind: Trotz ständiger Überwachung wurde der Waffenstillstand Tag für Tag gebrochen."
Der ehemalige US-General warnte: "Eines ist sicher: Moskau wird die Garantien auf die Probe stellen. Nur die Präsenz westlicher Soldaten - ausgerüstet mit Luftabwehr, Langstreckenwaffen und Artillerie - und integriert in die ukrainischen Verteidigungsstrukturen und mit robusten Einsatzregeln könnte Putin wirksam abschrecken." Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass Putin mehrfach deutlich gemacht habe, dass er westliche Soldaten an der Grenze niemals akzeptieren werde - zuletzt in dieser Woche.
"Ich habe Zweifel, dass die USA es mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine wirklich ernst meinen", sagte der US-General a.D. US-Präsident Donald Trump habe sich bislang zu nichts Konkretem verpflichtet. "In den letzten sechs Monaten hat er zahlreiche Ankündigungen gemacht, aber kaum eine davon umgesetzt", warnte Hodges. "Dass so viele europäische Staats- und Regierungschefs eigens zu diesem Zweck nach Washington reisen, zeigt, wie groß das Misstrauen gegenüber Trump ist und wie tief die Sorge, dass Europa letztlich Putins Aggression schutzlos ausgeliefert sein könnte."
Sicherheitsgarantien lösen Debatte aus
Nach dem Ukraine-Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs mit Trump im Weißen Haus hatte die Debatte um Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land an Fahrt aufgenommen. Der US-Präsident erklärte sich inzwischen dazu bereit, europäische Friedenstruppen in der Ukraine aus der Luft abzusichern.
In einem Interview mit Fox News sagte er, die Koalition der Willigen aus europäischen Verbündeten der Ukraine sei "bereit, Leute am Boden einzusetzen". Insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollten Bodentruppen in die Ukraine entsenden. Die USA wiederum seien "bereit, ihnen bei Dingen zu helfen, insbesondere aus der Luft".
Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, Deutschland wolle sich "selbstverständlich" für Sicherheitsgarantien engagieren - die konkrete Entscheidung über den deutschen Beitrag werde jedoch erst zu einem "deutlich späteren Zeitpunkt" getroffen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD sagte am Dienstag, ein deutscher Beitrag müsse "politisch und militärisch" festgelegt werden. "Wir berücksichtigen dabei erstens den Verlauf der Verhandlungen, zweitens einen möglichen Beitrag der USA und drittens die Abstimmungen mit unseren engsten Partnern", betonte Pistorius.
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