Der Vorschlag der Linkspartei, eine Sondersteuer auf Luxus-Immobilien einzuführen, stößt in Kommunen und in der SPD auf Kritik. „Das ist mal wieder Populismus von Links“, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ („RND“). „Der von der Linkspartei vorgeschlagene erhöhte Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer für Immobilien ab vier Millionen Euro verkennt den Charakter der Grunderwerbsteuer als am Verkehrswert ausgerichtete Verkehrsteuer und ist verfassungsrechtlich bedenklich.“

Er warnte außerdem davor, dass es wegen der angedachten Vier-Millionen-Euro-Grenze zu problematischen und willkürlichen Steuersprüngen kommen würde. Zudem sei eine Verteuerung der Miete eine denkbare Folge.

Die Linke fordert nach dem Vorbild Los Angeles eine Sondersteuer auf sogenannte Luxusvillen. In der kalifornischen Metropole habe eine solche Steuer im vergangenen Jahr 425 Millionen Dollar (rund 364 Millionen Euro) eingebracht, heißt es in einem Konzept der Parteispitze. Die Linke hält es für denkbar, in Deutschland zum Beispiel einen Zuschlag von fünf Prozent bei der Grunderwerbssteuer auf Immobilienkäufe ab vier Millionen Euro einzuführen. Möglich wäre auch ein höherer Satz bei der Grundsteuer für besonders teure Immobilien.

„Die Überlegung, Luxusvillen höher zu besteuern, wirft schwierige Fragen auf“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem „RND“. „Was die Grundsteuer betrifft, haben wir aktuell nach jahrzehntelanger Debatte eine Grundsteuer-Reform umzusetzen, bei der es gerade darum geht, dass wertvollere Immobilien eine höhere Grundsteuer bezahlen müssen“, sagte er und warnte vor juristischen Unsicherheiten. „Wenn man das zu Grunde liegende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes genau ansieht, würde es viele rechtliche Unsicherheiten bringen, für sehr teure Immobilien andere Steuersätze festzulegen.“

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