In den USA ist es möglich - wie auch in Deutschland - bei Wahlen seine Stimme per Post abzugeben. Diese Möglichkeit nutzen viele Demokraten. Donald Trump stößt dies sauer auf, er wittert Betrug und will das Prozedere abschaffen.
US-Präsident Donald Trump hat am Rande des Ukraine-Gipfels in Washington angekündigt, eine Verordnung ("Executive Order") zu unterzeichnen, um die Briefwahl und den Einsatz von Wahlautomaten für die Kongresswahlen 2026 abzuschaffen. Es ist nicht das erste Mal, dass er etwas Derartiges äußerte. Der Republikaner begründete dies nun mit einer mutmaßlichen Betrugsanfälligkeit, ohne dafür jedoch Belege anzuführen. Die Demokraten würden sich dem widersetzen, weil sie "in einem nie dagewesenen Ausmaß betrügen", schrieb Trump in sozialen Medien. Die Oppositionspartei befürwortet eher die Briefwahl, um die Möglichkeiten zur Stimmabgabe zu erweitern.
Was genau hat Donald Trump angekündigt?
"Ich werde eine Bewegung anführen, die sich für die Abschaffung der BRIEFWAHL einsetzt, und wenn wir schon dabei sind, auch für die höchst 'ungenauen', sehr teuren und äußerst umstrittenen WAHLMASCHINEN, die zehnmal so teuer sind wie das präzise und moderne Wasserzeichenpapier, das schneller ist und am Ende des Abends KEINE ZWEIFEL daran lässt, wer die Wahl GEWONNEN und wer VERLOREN hat", schrieb er am Montag auf Truth Social. Er behauptete weiter, die USA seien "das einzige Land der Welt", in dem Stimmabgabe per Briefwahl angeboten würde. "Alle anderen haben sie aufgrund des MASSIVEN WAHLBETRUGS aufgegeben", unterstrich Trump seine Falschaussage. "Der Briefwahlbetrug mit Wahlmaschinen, die eine absolute Katastrophe sind, muss jetzt ein Ende haben!!!"
Kann Trump die Briefwahl per Dekret verbieten?
Nein. Einem solchen Schritt fehlt die rechtliche Grundlage. Ein einseitiges Verbot durch den Präsidenten würde dessen Befugnisse überschreiten. "Die Verfassung gewährt dem Präsidenten keine spezifischen Befugnisse bei Wahlen", erklärte die Bundesrichterin Denise Casper im Juni in einem Urteil zu einer früheren Verordnung Trumps.
Wer ist dann für Wahlen zuständig?
Gemäß der US-Verfassung liegt die Hauptverantwortung für die Organisation von Wahlen bei den einzelnen Bundesstaaten. Es gibt keine zentrale Wahlbehörde auf Bundesebene, die mit dem deutschen Bundeswahlleiter vergleichbar wäre. Die Regierung in Washington hat lediglich eine Aufsichtsfunktion und kann durch Gesetze des Kongresses Rahmenbedingungen für Bundeswahlen schaffen. Dies sind alle vier Jahre die Präsidentschafts- und alle zwei Jahre die Kongresswahlen.
Könnten Trumps Verbündete die Briefwahl verbieten?
Ja, das ist auf zwei Wegen möglich. Zum einen könnten von den Republikanern geführte Parlamente in den Bundesstaaten entsprechende Gesetze erlassen. Zum anderen könnte der Kongress die Briefwahl für Bundeswahlen verbieten. Dafür müssten die Republikaner jedoch im Senat die Geschäftsordnung ändern, da diese für die meisten Gesetze eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren erfordert. Die Republikaner verfügen derzeit über 53 Sitze.
Wie verbreitet ist die Briefwahl?
Die Briefwahl ist in den USA eine populäre Methode der Stimmabgabe. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 wurde nach Angaben der US-Wahlhilfekommission (EAC) etwa jeder dritte Stimmzettel per Post eingereicht.
Gibt es Belege für Wahlbetrug?
Mehrere Studien haben gezeigt, dass Wahlbetrug in den USA äußerst selten ist. Für die von Trump und seinen Verbündeten wiederholt aufgestellten Behauptungen über massiven Betrug, insbesondere bei der Briefwahl, sind bislang keine juristisch belastbaren Belege vorgebracht worden.
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