Der Grünen-Außenpolitiker und Bundestagsvizepräsident Nouripour blickt äußerst skeptisch auf den großen Ukraine-Gipfel von Washington. Die Ergebnisse seien mager, Putin weiter im Vorteil, die Europäer schwach. Geht es nach Nouripour, muss sich einiges ändern.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour blickt skeptisch auf die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Washington. "Substanziell ist nichts vorangekommen, und ich würde sehr davor warnen, sich vernebeln zu lassen, (… ) dass der amerikanische Vizepräsident den ukrainischen Präsidenten nicht beleidigt hat", sagte der Grünen-Außenpolitiker im ntv Frühstart. Damit zielte er auf den Eklat beim letzten Besuch Wolodymyr Selenksyjs im Weißen Haus ab, wo der ukrainische Staatschef unter anderem von JD Vance heftig angegangen wurde.
Richtig sei, dass man sich zusammengesetzt habe und einig sei, dass die Arbeit weitergehen müsse, sagte Nouripour in Bezug auf den gestrigen Montag. Aber gerade mit Blick auf ein geplantes Dreiertreffen von Kremlchef Wladimir Putin und Selenskyj unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump ist nach seiner Sicht Skepsis geboten, denn der Vorteil liegt seiner Meinung nach bei den Russen.
Mit einer beliebigen Finte könnte der russische Präsident das Treffen zum Scheitern bringen. Mehr noch: "Die Bedingungen, die Putin bisher aufstellt für Treffen, für das Schweigen der Waffen und vieles andere, sind alle komplett inakzeptabel und würden alle zum Ende der Ukraine führen."
Von der Leyen zeitweilig ausgeschlossen
Nouripour übte zudem massive Manöverkritik am Auftreten der Europäer im Weißen Haus. Geradezu wütend reagierte er auf den zeitweiligen Ausschluss der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Ukraine-Gipfel. Er erinnerte daran, dass von der Leyen mehr als 400 Millionen Menschen repräsentiere und zudem die "Stimme der Staaten" sei, die wie Polen, das Baltikum, Tschechien und Rumänien sehr relevant seien für die Auseinandersetzung in der Ukraine. "Das sind dann die Momente, wo man merkt, man ist zu sehr dabei, einfach zu schauen, dass Trump nicht ausflippt und einfach mal seinen Launen folgt, statt dass man die eigenen nationalen und europäischen Interessen vertritt", sagte Nouripour. Das dürften die Europäer so nicht zulassen.
Und so drängte Nouripour zwar weiter darauf, gerade im Ukraine-Krieg mit den Vereinigten Staaten "zusammenzubleiben". Gleichzeitig müsse man "parallel auch einen Strang bauen", wie die Europäer auch ohne die Amerikaner den Frieden schützen können. Das betrifft laut Nouripour in erster Linie die Ukraine und ihre Verteidigung gegen den russischen Angreifer.
Konkret nannte er drei Maßnahmen. Erstens, ein Verbot von Düngemitteln, die noch immer in großen Mengen in Russland gekauft werden. Zweitens, das Nachschärfen bestehender Sanktionen, die sich noch immer leicht umgehen lassen. Drittens, Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die auch ohne die Amerikaner Bestand haben könnten. "Entscheidend ist, (…) dass wir verstehen, die Launen von Trump sind das eine, aber die materielle (…) Sicherheit in Europa ist das, was (…) am Ende stehen muss", sagte Nouripour.
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