Um einen dauerhaften Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine zu gewährleisten, braucht es aus Sicht von Macron zwei Formen von Sicherheitsgarantien: eine starke Armee für Kiew und den Rückhalt der Europäer mit Truppen. Putin traut der französische Präsident nicht über den Weg.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einem vorschnellen Friedensdeal für die Ukraine ohne robuste Sicherheitsgarantien gewarnt. "Dieser Frieden darf nicht überstürzt werden und muss durch solide Garantien abgesichert sein, sonst stehen wir wieder am Anfang", sagte Macron dem Sender TF1/LCI.
"Die erste Sicherheitsgarantie ist also eine starke ukrainische Armee, das heißt mehrere Zehntausend gut ausgerüstete Soldaten mit Verteidigungssystemen, besseren Standards und so weiter", sagte Macron. Die zweite Garantie bestehe aus Rückversicherungstruppen und der Ansage, "dass die Briten, Franzosen, Deutschen, Türken und andere bereit sind, Operationen durchzuführen, nicht an der Front, nicht provokativ, sondern zur Beruhigung in der Luft, auf See und an Land, um ein strategisches Signal zu setzen und zu sagen: Ein dauerhafter Frieden in der Ukraine ist auch unser Anliegen."
Auf die Frage, ob diese Rückversicherungstruppen im Falle eines russischen Angriffs gezwungen sein würden, zu kämpfen, sagte Macron dem Sender: "Das ist das Ziel dieser Sicherheitsgarantien." Wenn Russland nach einem Friedensabkommen an die Grenzen Europas zurückkehre und provoziere, dann gäbe es in diesem Moment eine Reaktion.
Präsident warnt vor Kremlchef
Den russischen Machthaber Wladimir Putin bezeichnete Macron als "Raubtier". "Auch für sein eigenes Überleben muss er (Putin) immer weiter fressen. Daher ist er ein Raubtier, ein Ungeheuer vor unseren Toren", so der französische Politiker. Russland sei "dauerhaft zu einer destabilisierenden Macht und einer potentiellen Bedrohung für viele von uns" geworden.
Nach dem russischen Einmarsch in Georgien im Jahr 2008 habe Putin "sich selten an seine Zusagen gehalten", sagte Macron. "Er hat versucht, Grenzen neu zu ziehen, um seine Macht zu vergrößern." Die Europäer dürften daher im Umgang mit dem russischen Präsidenten nicht "naiv" sein, forderte Macron.
Der französische Präsident betonte, dass "ein Land, das 40 Prozent seines Budgets in solche Ausrüstung investiert, das eine Armee von mehr als 1,3 Millionen Mann mobilisiert hat, nicht von heute auf morgen zu Frieden und einem offenen demokratischen System zurückkehren" werde. Frankreich werde zwar nicht morgen überfallen werden, aber Russland stelle eine Bedrohung für Europa dar.
Macron plädiert für Gespräche in Genf
Als Standort für ein mögliches Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Putin brachte Macron Genf ins Spiel. "Es wird ein neutrales Land sein, vielleicht die Schweiz, ich plädiere für Genf oder ein anderes Land", so der Staatschef. Das Treffen solle in Europa stattfinden.
Am Nachmittag würden Paris und London die Mitglieder der "Koalition der Willigen" darüber informieren, was bei dem Treffen der europäischen Spitzen mit US-Präsident Donald Trump am Montag in Washington beschlossen worden sei. Direkt im Anschluss werde über konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine mit US-Diplomaten beraten.
Hinsichtlich möglicher Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland hielt sich Macron mit einem Urteil zurück. Es sei an Kiew, dies zu entscheiden. Jedoch sei bei der Anerkennung besetzter Gebiete Vorsicht geboten. Wenn Staaten denken, "wir können Gebiete mit Gewalt einnehmen", dann öffne das "die Büchse der Pandora".
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