Nicht erst mit dem jüngsten Spitzentreffen in Washington entbrennt eine Diskussion über Friedenstruppen in der Ukraine. CDU-Politiker Röwekamp, Chef des Bundestagsausschusses für Verteidigungsthemen, findet es nur logisch, wenn Deutschland Soldaten entsenden sollte.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp von der CDU, rechnet bei einem Friedensabkommen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine mit der Entsendung deutscher Soldaten in das von Russland überfallene Land. "Dass deutsche Soldaten ihren Dienst in der Ukraine leisten müssen, halte ich nicht für ausgeschlossen, sondern für wahrscheinlich", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Eine generelle Absage sei in seinen Augen falsch. "Wenn es darum gehen sollte, ein Friedensabkommen zu überwachen, dann machen wir das an anderen Orten ja auch", sagte Röwekamp. "Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in der Ukraine ist ebenfalls denkbar."
Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Für unwahrscheinlich halte ich allerdings, dass wir in der Ukraine eine Brigade errichten wie in Litauen - oder einen ähnlich großen Einsatz leisten wie dort." Überhaupt sei das Ganze "eine Debatte zur Unzeit. Denn wir wissen ja noch gar nicht, ob es zu einem Friedensschluss kommt - und mit welchen Sicherheitsgarantien er verbunden sein wird. Da gilt es abzuwarten."
Reservistenverband-Chef: "Macht nur mit Pufferzone Sinn"
Auch der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, zeigte sich offen dafür, dass deutsche Soldaten an einer Friedensmission in der Ukraine teilnehmen könnten. Zugleich warnte er vor einer verkürzten Debatte und wies auf zahlreiche Voraussetzungen für einen Einsatz hin. "Die Diskussion über mögliche Bundeswehrsoldaten in der Ukraine greift viel zu kurz. Entscheidend für den Einsatz einer Friedenstruppe sind die Bedingungen", sagte Sensburg der "Rheinischen Post".
"Militärisch macht eine solche Mission nur dann Sinn, wenn es eine entmilitarisierte Pufferzone zwischen den russischen Soldaten und den Friedenstruppen gibt. Die ist wichtig, um früh russische Aufmärsche erkennen und dann entsprechend gegenwirken zu können", erklärte Sensburg. Vom Zugeständnis einer solchen Zone sei Russland derzeit aber weit entfernt.
Der Präsident des Reservistenverbandes nannte allerdings eine Alternative: Ohne Pufferzone müsste man "der russischen Armee zahlenmäßig überlegen sein". Sensburg halte das jedoch mit europäischen Streifkräften allein "für ausgeschlossen". "Kommt es aber so weit, dass ein Einsatz einer Friedenstruppe unter sinnvollen Bedingungen bevorsteht, sollte Deutschland vorangehen und das größte Kontingent stellen", forderte Sensburg.
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