Der Bundesrechnungshof fordert kurzfristige Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung - andernfalls drohen bis 2029 weiter steigende Beiträge. Die Bundesregierung brauche mehr Mut zu Reformen, so die Behörde.

Angesichts einer sich zuspitzenden Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt der Bundesrechnungshof Alarm: In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages verlangte die Behörde kurzfristige Einsparungen, wie das Nachrichtenmagazin "Politico" unter Berufung auf das Dokument berichtete. Andernfalls würden die Krankenkassenbeiträge eine Höhe erreichen, die das Wirtschaftswachstum dämpfen würde.

Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kassen wachse jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro, zitierte das Magazin aus dem Schreiben. Bis zum Jahr 2029 könnte der Zusatzbeitrag auf 4,05 Prozent steigen. Der Bund schiebe notwendige Schritte jedoch "auf die lange Bank", kritisierten die Rechnungsprüfer.

Der Rechnungshof beklagte insbesondere eine Nachgiebigkeit der Politik: "Ursächlich für den Ausgabenanstieg ist insbesondere die Abschaffung kostendämpfender Regelungen." Hinzu kämen technischer Fortschritt und die weitere demographische Entwicklung. Eine alternde Bevölkerung verstärke die strukturelle Deckungslücke, da "neben ohnehin wachsenden Ausgaben mit Renteneintritt der Versicherten geringere Einnahmen zu erwarten sind".

Die Rechnungsprüfer forderten Einschnitte im System. "Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind ausgabenseitig Maßnahmen zu ergreifen, die kurzfristig die finanzielle Situation der GKV stabilisieren und alle relevanten Leistungsbereiche umfassen, insbesondere solche, in denen aktuell deutliche Kostensteigerungen zu verzeichnen sind", heißt es laut "Politico" in dem Papier.

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