Bundesaußenminister Wadephul kritisiert auf seiner Asien-Reise Chinas Umgang mit seinen Nachbarn im Indopazifik. Die chinesische Regierung lässt das nicht auf sich sitzen und wirft dem deutschen Chefdiplomaten vor, Konfrontationen heraufzubeschwören.

Die chinesische Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul scharf attackiert und ihm vorgeworfen, regionale Spannungen in Asien "anzuheizen". Wadephul hatte am Sonntagabend ein "zunehmend aggressives Auftreten" Chinas in der Straße von Taiwan sowie im Ost- und Südchinesischen Meer angeprangert. Die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Mao Ning, reagierte darauf mit der Warnung davor, "zur Konfrontation anzustacheln und Spannungen anzuheizen".

Wadephul ist am Sonntagnachmittag nach Japan aufgebrochen, wo er auf seinen Amtskollegen Takeshi Iwaya und Premierminister Shigeru Ishiba trifft. Am Mittwoch reist er weiter nach Indonesien. Vorab betonte der CDU-Politiker die Bedeutung der indopazifischen Region: "Im Indopazifik entscheidet sich ganz maßgeblich, wie sicher die Freiheit der Seewege, globaler Lieferketten und damit die Wirtschaftsentwicklung der ganzen Welt bleibt." Das sei von "herausragender Bedeutung" für große Exportnationen wie Deutschland und Japan - aber auch für aufstrebende Partner wie Indonesien.

Die drei Länder stünden für freien Handel, Wettbewerb und Fairness, so Wadephul. Chinas "zunehmend aggressives Auftreten" in der Straße von Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer habe "auch Auswirkungen auf uns in Europa: Hier stehen Grundregeln unseres weltweiten Miteinanders auf dem Spiel".

Vorwürfe gegen China

Bei einem Treffen mit dem Japaner Iwaya sagte Wadephul: "Wenn wir zusammenarbeiten, dann können wir die massiven Herausforderungen angehen, mit denen unsere beiden Länder konfrontiert sind." Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa und im Indopazifik seien eng miteinander verwoben.

Besonders deutlich werde dies bei Chinas Unterstützung für die russische Kriegsmaschinerie, sagte Wadephul. "Ohne sie wäre der Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht möglich." Peking sei Russlands größter Lieferant für sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können, sowie Russlands bester Öl- und Gaskunde.

China drohe zugleich immer wieder unverhohlen damit, den Status quo im Süd- und Ostchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan einseitig zu verändern und Grenzen zu seinen Gunsten zu verschieben, kritisierte Wadephul. "Jede Eskalation hätte in diesem sensiblen Knotenpunkt des internationalen Handels schwerwiegende Folgen für die globale Sicherheit und Weltwirtschaft."

"Premiumpartner" und "Antriebskraft"

Eine Parallele zwischen Deutschland und Japan zog der Minister auch bei der Anhebung der Verteidigungsausgaben. Deutschland habe sich beim Nato-Gipfel verpflichtet, fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Sicherheit und Verteidigung zu investieren. Japan hatte bereits 2022 beschlossen, seine Militärausgaben zu verdoppeln - laut Wadephul ein weitsichtiger Schritt.

Deutschland und Japan einten als dritt- und viertgrößte Volkswirtschaften der Welt die gleichen Herausforderungen, sagte Wadephul, der Japan als "Premiumpartner" in Asien bezeichnete. Die chinesischen Exportkontrollen etwa bei seltenen Erden träfen beide Länder. Japan sei beim Thema Wirtschaftssicherheit ein Vorreiter. Für Deutschland gehe es jetzt darum, Lieferketten zu diversifizieren und kritische Abhängigkeiten rasch zu verringern.

Iwaya sagte, die internationale Ordnung stehe unter Druck. Die Zusammenarbeit der beiden wirtschaftsstarken Demokratien Deutschland und Japan gewinne an Bedeutung, sie wirkten "als Antriebskraft" in Europa und Asien.

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